Massenkontrolle in Niedersachsen

Über mehrere Kilometer Tempoerfassung mit Kameras - Bedenken in puncto Datenschutz

Viele »Temposünder« wissen, wo ihnen ein »Blitzer« droht. Solche Schnellfahrer bremsen dann vor dem gefürchteten Gerät kurz ab, treten dahinter wieder kräftig aufs Gaspedal. Diese Taktik will Niedersachsen nun ausbremsen mit dem in Österreich und den Niederlanden bereits eingesetzten System »Section Control«. Dabei werden auf einem Streckenabschnitt sämtliche Fahrzeuge mit Kameras erfasst, um die Durchschnittsgeschwindigkeit der jeweiligen Autos zu ermitteln und, wenn sie zu hoch war, durch ein Bußgeld zu ahnden.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch die erste Anlage dieser Art in Deutschland auf einer Bundesstraße bei Hannover in Betrieb gesetzt. Auf einer Strecke von 2,2 Kilometern Länge läuft dort nun die Massenkontrolle, zunächst testweise über 18 Monate und bis zum 14. Januar 2019 noch ohne Bußgelddrohung.

Für einen Dauerbetrieb von »Section Control« fehlt Niedersachsen bislang die rechtliche Grundlage. ...


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