Haftplätze trotz EU-Verbot

Die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer wollen die Zahl der Haftplätze für Abschiebehäftlinge durch die Nutzung regulärer Justizvollzugsanstalten erhöhen. Dies sei von der Länderchef-Runde Anfang Dezember vereinbart worden, berichtete die »Welt«. Der Plan setzt rechtliche Änderungen voraus, denn Abschiebehaft ist nach Maßgabe einer EU-Rückführungsrichtlinie nur in speziellen Hafteinrichtungen erlaubt - getrennt von normaler Haft und von verurteilten Straftätern. Die Ministerpräsidenten zielen mit ihrem Plan daher letztlich auf eine Veränderung von EU-Recht.

Die Länderchefs »halten insbesondere eine Lockerung des Trennungsgebots für angezeigt, soweit dieses eine Unterbringung auf demselben Gelände auch dann verhindert, wenn eine vollständige Trennung des Vollzugs von Strafhaft und von Abschiebungshaft gewährleistet ist«, berichtete die »Welt« unter Beru...