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Straßenblockaden in Barcelona
Unabhängigkeitsaktivist*innen legen 24 Straßen lahm/ Protest gegen die Kabinettssitzung der spanischen Regierung
Barcelona. Vor einer Kabinettssitzung der spanischen Regierung in Barcelona haben Unabhängigkeitsaktivist*innen am Freitagmorgen mehrere Straßen in Katalonien blockiert. Lahmgelegt waren 24 Straßen, darunter nach Angaben der Verkehrsbehörden die Autobahnen AP7 und A2, die den Nordosten Spaniens mit dem Nachbarland Frankreich und der Hauptstadt Madrid verbinden. Auch mehrere Zufahrtsstraßen nach Barcelona und einige Hauptverkehrsstraßen in der katalanischen Hauptstadt wurden von Demonstrant*innen blockiert, unter anderem mit großen Müllcontainern.
Die Kabinettssitzung findet am Vormittag unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Viele militante Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien sehen darin eine Provokation des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Sie riefen neben den Straßenblockaden auch zu Demonstrationen auf.
Das Komitee zur Verteidigung der Republik (CDR), das hinter den Straßenblockaden steht, hat auch zu Protesten vor dem Gebäude aufgerufen, in dem die Kabinettssitzung stattfinden soll. Die Katalanische Nationalversammlung (ANC) plant eine Blockade Barcelonas mit Fahrzeugen und am Abend eine Demonstration im Stadtzentrum.
Die Kabinettssitzung in Barcelona wird von Unabhängigkeitsbefürwortern als »mehrfache Provokation« gesehen. Sie findet am Jahrestag der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien statt, bei der die Unabhängigkeitsbefürworter eine knappe Mehrheit errangen. Sánchez führe sich »wie ein Kolonialherrscher« auf, der in der Kolonie seine Macht zeigen wolle, kritisierte Mireia Boya, Parlamentarierin der linksradikalen CUP gegenüber »nd« bereits am Vortag.
Am Vorabend der umstrittenen Kabinettssitzung war Sánchez mit dem katalanischen Regionalpräsidenten Quim Torra zusammengekommen. Beide bekundeten nach dem Treffen ihren Willen zum Dialog. Sie seien entschlossen, einen »effektiven Dialog« zu führen und einen Ausweg aus der Krise zu finden, kündigten Sánchez und Torra in einer gemeinsamen Erklärung an.
Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens war im Oktober 2017 eskaliert, als der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont einen von der spanischen Justiz als illegal eingestuften Volksentscheid organisierte. Nach der Abstimmung rief die Regionalregierung einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus. Einer Umfrage zufolge wünschen wich 47,7 Prozent der Katalan*innen die Unabhängigkeit, 80 Prozent befürworten das Recht zur Abstimmung. AFP/nd
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