Oettinger will Defizitstrafe für Frankreich
Weniger Beteiligung bei Protesten der »Gelbwesten«
Paris. Wegen der milliardenschweren Zusagen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron an die »Gelbwesten« fordert EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) ein neues Defizitverfahren gegen das Land. Frankreich verstoße im kommenden Jahr mit Ausnahme von 2017 »das elfte Jahr hintereinander gegen die Neuverschuldungsregel«, sagte Oettinger dem Magazin »Focus«.
Der französische Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici widersprach seinem deutschen Kollegen und nannte die Pariser Vorgaben »akzeptabel«. Oettinger betonte: »Die Mehrausgaben, die Herr Macron jetzt versprochen hat, sind ja nicht einmalige Weihnachtsgeschenke, sondern es sind strukturell dauerhafte Ausgaben.« ...
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