Eindämmen statt abschaffen

Die Vereinfachung von Betriebsratsgründungen im Luftverkehr dürfte als eine der schnellsten Gesetzesreformen in die Geschichte des Bundestags eingehen, obwohl sie noch nicht einmal im Koalitionsvertrag stand. Im Oktober hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei einem Besuch bei Ryanair-Beschäftigten in Frankfurt und Berlin, die seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen kämpften, angekündigt, dieses Pro-blem zu lösen. Keine vier Wochen später war seine Zusagen umgesetzt.

Noch viel häufiger konnte man den Minister im ersten Halbjahr seiner Regierungszeit an der Seite von aufbegehrenden Essenskurieren sehen - etwas Handfestes auf den Weg gebracht ist hier allerdings bislang nicht. Denn während es bei dem fliegenden Personal letztlich um ein vergleichsweise kleines Segment der Wirtschaft geht, ist der zentrale Hebel bei den Fahrradkurieren der verschiedenen Essenslieferdienste die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ...