Spaltungen entlang der europäischen Frage
Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot über fehlende Demokratie auf EU-Ebene und die Wahlen im Mai
Sie kritisieren, dass die Europäische Union eher ein Instrument zur Durchsetzung nationalstaatliche Interessen ist - weniger für die Interessen der Bürger?
Damit bin nicht die erste und auch nicht die einzige, die so denkt. In den allermeisten Fällen entscheidet der EU-Rat - nächtens und intransparent. Die Bürgerinnen und Bürger sind im Europäischen Parlament bestenfalls indirekt vertreten. Wir haben nicht das Prinzip »Eine Person - Eine Stimme«, was eigentlich das klassische Prinzip einer Demokratie sein sollte.
Als aktuelles Beispiel: Italien. In allen Zeitungen waren die Italiener kürzlich die Bösen, bevor sich die Regierung in Rom im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission geeinigt hat. Das stimmte sicherlich auch. Das eigentliche Problem ist aber nicht der Haushalt, denn die Defizitgrenze von drei Prozent wird ja eingehalten. Die italienische Regierung hätte überhaupt kein Problem mit diesem Haushalt - wenn sie nicht den A...
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