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Die Gewalt der Sprache
Amokfahrt oder Terroranschlag? Seehofer steht im Fall Bottrop für Wortwahl in der Kritik
Wenn Politiker und Journalisten Gewalttaten kommentieren, ist dies stets aufschlussreich. Mit den gewählten Worten geben sie schließlich ein Framing vor, eine ganz bestimmte Wahrnehmung der Realität. Nimmt man die Betroffenen- oder die Täterperspektive ein? Betrachtet man die Gewalttat individualisiert oder im Kontext? Auf einer persönlichen oder strukturellen Ebene? Die Wortauswahl ist nie Zufall - sie entspringt der Ideologie des Sprechers und will die öffentliche Debatte auch in eine bestimmte Richtung lenken.
Der jüngste Vorfall in Bottrop ist in dieser Hinsicht vielsagend. In der Silvesternacht war ein offenbar psychisch kranker Autofahrer mehrmals gezielt in mutmaßlich migrantische Menschengruppen gerast, acht Personen wurden dabei zum Teil schwer verletzt. Später skandierte der 50-Jährige bei seiner Festnahme noch rassistische Sprüche. Strafrechtlich oder als Rechtsextremist sei der Mann laut Polizei bisher nicht aufgefallen.
Seit einigen Jahren werden in der öffentlichen Debatte Anschläge mit Fahrzeugen vor allem mit islamistischem Terror verbunden. Die vom »Islamischen Staat« verantworteten Attentate in Nizza im Juli 2016 mit einem LKW, am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 mit einem Sattelzug, im August 2017 in Barcelona mit einem Lieferwagen sowie im März und Juni 2017 in London mit einem Gelände- beziehungsweise einem Lieferwagen hatten Dutzende Menschen das Leben gekostet.
Es sind jedoch nicht nur Islamisten, die auf Fahrzeuge für Gewalttaten zurückgreifen. Mitte Mai des vergangenen Jahres kam es im Zuge einer antifaschistischen Demonstration im sachsen-anhaltischen Salzwedel zu einem Angriff mit einem Pkw. Nach Augenzeugenberichten steuerte ein der örtlichen rechten Szene zugehöriger Mann sein Auto mit erhöhter Geschwindigkeit in die Versammlung. Ein Demonstrant wurde dabei verletzt, andere konnten noch rechtzeitig ausweichen.
Das antifaschistische Fachmagazin »Der rechte Rand« berichtete im Herbst 2017 von weiteren Fällen mutmaßlich rechter Angriffe, in denen die Täter Fahrzeuge nutzten. Im April 2017 hatte demnach ein 20-jähriger Autofahrer in Cottbus mit seinem Fahrzeug die 22-jährige Studentin Shaden M. aus Ägypten angefahren. Drei Tage später erlag die Frau ihren Verletzungen. Laut Zeugen wurden das Opfer und ihr ägyptischer Begleiter von den Insassen des Täterfahrzeugs zuvor rassistisch beleidigt. Im Januar 2012 hatte zudem ein 22-jähriger Neonazi bei einem Volksfest im baden-württembergischen Haigerloch sein Auto in eine Gruppe Gäste gefahren. Dem Rechten war zuvor gesagt worden, dass er unerwünscht sei. Drei Menschen wurden durch den Angriff verletzt.
Die LINKE-Abgeordnete Martina Renner zählte im Mai 2018 in einer Anfrage an das Bundesinnenministerium »mindestens 13 Fahrzeugattacken von Neonazis mit sechs Todesopfern«. Die Abgeordnete wollte damals wissen, wie die Regierung die »aktuelle Gefährdungslage« durch Fahrzeugattacken beurteilt, die von Rechten oder Rassisten begangen werden könnten. Das BMI erklärte lediglich, dass für Rechte »›Fahrzeugattacken‹ keinen üblichen Modus Operandi darstellen«. Man verfüge über keine Fallzahlen. seb
Lesen Sie auch: »Fremdenfeindlichkeit«? Das Problem heißt Rassismus. Medien berichten, die Anschläge von Bottrop und Essen seien »fremdenfeindlich« motiviert / Der Begriff ist falsch - und seine Verwendung oft selbst rassistisch
Handelte es sich hier nun um eine »unpolitische Attacke eines geistig Verwirrten« oder um einen rechten Terroranschlag? Zumindest Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte gegenüber Medien: »Die offensichtlich fremdenfeindlich motivierte Amokfahrt in Bottrop hat mich sehr betroffen gemacht.« Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte am Mittwoch, dass man den Vorfall nicht als »Terror« bezeichnen könne. Es sei die kriminelle Tat eines Einzelnen. Auf nd-Nachfrage hieß es vom BMI lediglich: »Die Äußerungen des Ministers stehen für sich.« Für eine abschließende Einordnung müsse man weitere Ermittlungsergebnisse abwarten.
In mehrfacher Hinsicht ist Seehofers Wortwahl problematisch. Zum einen durch seine Motivbeschreibung »fremdenfeindlich«, die von zahlreichen Medien aufgegriffen und unkritisch übernommen wurde. Genau wie der Begriff »Ausländerhass« wird auch »Fremdenfeindlichkeit« von den »Neuen deutschen Medienmachern« als »ungenau« kritisiert: »Selten geht es um tatsächliche Fremde wie etwa Touristen«, heißt es in dem Glossar der Initiative. Von der vermeintlichen »Ausländerfeindlichkeit« seien in der Regel oft deutsche Staatsangehörige betroffen. Werden »Ausländerhass« oder »Fremdenfeindlichkeit« als Motive genannt, gebe das die Perspektive der Täter wieder. »Präziser ist es, die Straftaten und Motive als rassistisch, rechtsextrem oder neonazistisch zu bezeichnen.«
Ein weiterer problematischer Aspekt betrifft die Formulierung »Amokfahrt«, die bereits eine unpolitische, willkürliche und blindwütige Einzeltat eines meist geistig Kranken suggeriert. Strukturelle Phänomene wie Rassismus und auch die gesellschaftliche Verantwortung von geistigen Brandstiftern für Gewalttaten Einzelner werden durch diese Perspektive unsichtbar gemacht. Und sind psychische Krankheit und fehlende Vernetzung im Milieu überhaupt ein Widerspruch zu einer Terrortat?
»Politische Motive und psychische Erkrankungen schließen sich nicht aus«, erklärte der Sozialwissenschaftler Matthias Quent in einer Stellungnahme. Amok und Terrorismus seien keine Gegensätze, sondern würden mitunter das Gleiche bezeichnen. Rechter Alltagsterrorismus brauche auch keine lange Vorbereitung, so der Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Thüringen.
Quent, Sachverständiger in mehreren NSU-Untersuchungsausschüssen, betonte, dass man Fälle wie in Bottrop politisch lesen müsse. »Die Opferauswahl ist individuell willkürlich, aber die Opfergruppen stehen für die Botschaft der Tat«, so der Experte. Persönliche und politische Motive würden in der Regel verschwimmen, die wenigsten Täter seien ideologisch widerspruchsfrei. Zentral sei am Ende die Botschaft der Tat an die Gesellschaft: »Die ist bei einer bewussten Auswahl von Menschen mit sogenanntem Migrationshintergrund Rassismus, das heißt, es sind Vorurteils- oder auch Hassverbrechen.«
Auch die NSU-Nebenkläger erklärten in einer Stellungnahme: »Ein Schuss Wahnsinn und Gewaltfantasie erleichtert die Begehung solcher Taten.« Das ändere aber nichts an der politischen Motivation der Täter.
Da Seehofer weder die strukturelle noch die politische Komponente der Gewalt von Bottrop in ihrer Tragweite anerkennt, verwundert es nicht, dass er keine weiteren Maßnahmen angekündigt hat. Ebenfalls in der Silvesternacht verübte Gewalttaten von Geflüchteten in Amberg hatten andere Reaktionen hervorgerufen. Hier will der Innenminister Gesetzesänderungen unter anderem zur Erleichterung der Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern in den nächsten Wochen vorlegen.
Die Einschätzung des BMI zur Gewalt von Bottrop wurde von Politikern kritisiert. »Wenn die Motive rassistisch sind, müssen wir auch die richtigen Worte dafür verwenden«, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby. Der Anschlag scheine politisch motiviert zu sein und sei damit Terror. Auch der LINKE-Chef Bernd Riexinger erklärte: »Leider ist der - meist isolierte - rechte Einzeltäter die typische Form des rechten Terrors. Das muss endlich ernster genommen werden.«
Der Umgang mit Bottrop hat in Deutschland Tradition: Rechtsmotivierte Gewalt wird von Behörden selten als genau diese anerkannt. Betroffene, ihre Angehörigen und Migrantenverbände mussten in zahlreichen Fällen für eine entsprechende Einstufung hart kämpfen.
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