Amberger Bürgermeister verurteilt Bürgerwehr

Regensburg. Nach der Attacke von vier Migranten in Amberg prüft die Polizei jetzt die Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr. Ein Sprecher sagte am Donnerstag, entsprechende Auftritte in sozialen Medien seien bekannt. Hinweise auf Patrouillen, Demonstrationen oder dergleichen habe er nicht. Auch ein Sprecher der Stadt dementierte inzwischen: »Es hat im Stadtbild nie eine solche Patrouille und auch keine rechte Bürgerwehr gegeben«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag.

Der Deutschen Presse-Agentur erklärte der Oberbürgermeister Michael Cerny (CDU), er habe eine Mail erhalten: »Darin hieß es, sie wollen Späher nach Amberg schicken.« Über den Absender äußerte er sich nicht. Die Mail habe er an die Polizei weitergeleitet.

Zunächst hieß es, dass patrouillierende Gruppen im Stadtgebiet beobachtet worden seien. Dies äußerte Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) gegenüber der »Mittelbayerischen Zeitung« am Donnerstag. Die NPD Nürnberg veröffentlichte auf ihrer Facebook-Seite Fotos, die vier Menschen in Schutzwesten dabei zeigen, wie sie durch Amberg ziehen.

Cerny äußerte sich »schockiert« über die Reaktionen auf die Gewalttat. »Ich kann die Verunsicherung, wie ich sie in manchen Reaktionen von Ambergern sehe, durchaus verstehen, aber dieser Hass und die Gewaltandrohungen, die nun aus der ganzen Republik kommen, gehen mir zu weit.«

Via Facebook äußerte sich er bereits kurz nach der Tat: »Es darf natürlich nicht verallgemeinert werden, in der Gänze haben diese Idioten aber auch den friedlichen und engagierten Asylbewerbern einen Bärendienst erwiesen.«

Die Unionsfraktion im Bundestag kündigte wegen des Vorfalls in Amberg an, die Hürden für eine Ausweisung senken zu wollen. »Wer sein Gastrecht missbraucht, indem er in Deutschland Straftaten begeht, muss sein Aufenthaltsrecht verlieren«, erklärte Vize-Fraktionschef Thorsten Frei (CDU).

Der Bayerische Flüchtlingsrat lehnte schärfere Regeln für Abschiebungen genauso ab wie eine sofortige Ausweisung der Tatverdächtigen. »Wenn die Leute hier Straftaten begehen, sollen sie auch hier bestraft werden«, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte mehr Prävention für Flüchtlinge und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten.

Kritik kam auch aus der FDP-Bundestagsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Stephan Thomae erklärte, schon jetzt biete das Ausländerrecht zahlreiche Möglichkeiten. »Das eigentliche Problem sind die komplexen Abschiebehindernisse, die sowohl in der Person, im
Verfahren, aber auch in den behördlichen Strukturen vorliegen und sich nicht nur mit simplen Gesetzesverschärfungen bekämpfen lassen.«

Für den Fall in Amberg sei die Polizei und nicht der Gesetzgeber zuständig, teilte Linken-Parteichef Bernd Riexinger mit. »Wir brauchen keine Sondergesetze für bestimmte Personengruppen.«

Am Samstagabend waren in der oberpfälzischen Stadt zwölf Menschen attackiert und verletzt worden, ein 17-Jähriger wurde wegen einer Kopfverletzung stationär ins Krankenhaus aufgenommen. Gegen vier Beschuldigte im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen; sie stammen aus Afghanistan, Syrien und dem Iran. Nach Angaben der Polizei standen die Tatverdächtigen unter Alkoholeinfluss, als sie die Passanten attackierten.

Ebenfalls in diesem Kontext diskutiert wird die rassistische Tat eines Autofahrers in Bottrop, der ebenfalls mehrere Menschen verletzt hat. Sowie die Veröffentlichung der Stadt Cottbus nach einer Messerattacke. In dieser hieß es: »Sollte der oder die Täter hier noch ein Gastrecht genießen und kein unbeschriebenes Blatt sein, werden wir nicht zögern, ihm oder ihnen klarzumachen, dass er oder sie ein Ticket in die Heimat zu lösen haben«. Kritisiert wurde von Twitter-Nutzern, dass die Stadt sich damit in die Nähe rechtspopulistischer und neonazistischer Positionen. Agenturen/nd