- Politik
- CSU-Klausur
Neue Klänge
Die CSU hat mit dem Spitzenmann Manfred Weber ihr Herz für die EU entdeckt - das wurde auf ihrer Klausur deutlich.
Das Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker ist eine Institution in der österreichischen Landeshauptstadt. Alljährlich kommt hier ein in weiten Teilen zahlungskräftiges Publikum zusammen, um sich mit Walzer, Polka und Märschen auf das neue Jahr einzustimmen. Einen guten Blick auf die Bühne hatten am 1. Januar auch der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz und sein Gast, der CSU-Politiker Manfred Weber. Der Österreicher, der eine weit rechts stehende Koalition mit der FPÖ führt, ist ein Unterstützer von Weber. Dieser ist Fraktionschef und Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie EVP für die Europawahl im Mai.
Weber will als Nachfolger von Jean-Claude Juncker Chef der EU-Kommission werden. Dafür müsste er nach der Wahl vom Europäischen Rat, wo die Staats- und Regierungschefs sitzen, nominiert werden. Mit Kurz liegt Weber auf einer Wellenlänge. Beide wollen Geflüchtete an den Außengrenzen daran hindern, in die EU einzureisen. Zudem reden Weber und Kurz gerne von »Leitkultur« und einem »christlichen Europa«. Der Islam wird von ihnen hingegen oft mit »Gefährdern«, »Terror« und »Integrationsverweigerung« in Zusammenhang gebracht. So schüren sie Ressentiments.
Die konservative und christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) stellt mit 219 Abgeordneten die größte Fraktion im Europaparlament. Die EVP wird von CDU/CSU, der spanischen Partido Popular, der polnischen Bürgerplattform und den französischen Republikanern dominiert. Sie ist offen für weit rechts stehende Parteien. Dazu zählen Berlusconis Forza Italia und Orbans Fidesz.
Zudem gibt es eine konservative Gegenbewegung. Die Konservativen und EU-Skeptiker (EKR) sind die drittstärkste Fraktion. Die EKR wird bei der Europawahl im Mai allerdings mit den britischen Konservativen ihre stärkste Gruppe verlieren, wenn der Brexit im März stattfindet.
Zweitstärkste Kraft sind die Sozialdemokraten. Ihr Spitzenkandidat, der Niederländer Frans Timmermans, könnte größter Widersacher von EVP-Spitzenmann Manfred Weber sein. Beide rechnen sich Chancen auf den Chefposten in der EU-Kommission aus, obwohl EVP und Sozialdemokraten mit Verlusten rechnen müssen. Die erwarteten Erfolge rechter Parteien werden wohl dazu führen, dass die Lage im EU-Parlament mit derzeit acht Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten noch unübersichtlicher wird. Der Kommissionspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs nominiert und muss eine Mehrheit im EU-Parlament hinter sich bringen. Aert van Riel
CSU bedauert Brexit
Auch andere Spitzenpolitiker aus den Mitgliedsparteien der EVP, die nationalkonservative Politik betreiben und sich wie der ungarische Regierungschef Viktor Orban positiv auf frühere faschistische Machthaber beziehen, haben im vergangenen Jahr erfreut auf die Nominierung von Weber als Spitzenkandidat reagiert. Führende CSU-Politiker hatten sich auch öfter demonstrativ an der Seite Orbans gezeigt, der in Teilen der EVP umstritten ist.
Die Parteienfamilie ist nämlich eine heterogene Gruppe und Webers CSU hat in den vergangenen Jahren so manches Mitglied gegen sich aufgebracht. Dazu zählten etwa Politiker aus Griechenland. Die bayerischen Konservativen wollten das hoch verschuldete Land einst aus der Eurozone drängen. Nun schlagen sie freundlichere Töne an und loben die neoliberalen Reformen der Griechen. Bei der Klausur der CSU-Landesgruppe, die an diesem Samstag im ehemaligen Kloster Seeon enden sollte, war auch Kyriakos Mitsotakis eingeladen. Er ist Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) und Oppositionsführer im griechischen Parlament. Bis September muss in Griechenland ein neues Parlament gewählt werden. Die Abstimmung könnte aber vorgezogen werden. ND liegt in den Umfragen auf dem ersten Platz und könnte die von der linken SYRIZA geführte Regierung ablösen. Mitsotakis wäre dann als Regierungschef ein nicht zu unterschätzender Partner von Weber in der Europäischen Union.
Das Gleiche gilt für Irlands Premierminister Leo Varadkar. Er ist Vorsitzender der konservativen Partei Fine Gael. Varadkar ist homosexuell und begrüßte, dass die Iren in einem Referendum 2015 mehrheitlich für die gleichgeschlechtliche Ehe votiert haben. Die CSU wollte in Deutschland hingegen gegen die Öffnung der Ehe klagen und rückte Anfang vergangenen Jahres lediglich wegen geringer Erfolgsaussichten von diesem Vorhaben ab. Trotz dieser Differenzen war neben Mitsotakis auch Varadkar im oberbayerischen Seeon als europäischer Gast eingeladen.
Die Aussicht auf die Machtfülle, welche die CSU durch den Kommissionschefposten von Weber erlangen könnte, führt dazu, dass die Bayern Bündnisse schließen, in denen sich sowohl rechtsnationale Politiker wie Orban als auch die Liberal-Konservativen um Varadkar wiederfinden. Letztgenannter kann sich Weber sehr gut als nächsten Komissionspräsidenten vorstellen. »Er ist ein Politiker mit viel Erfahrung, Visionen und Entschlossenheit für den Posten«, hatte der Ire bereits im Oktober erklärt.
Im Gespräch der CSU-Politiker mit Varadkar ging es auch um den in diesem Jahr bevorstehenden Brexit. In einem Papier, das auf der Klausur beschlossen wurde, sprach sich die CSU für eine enge Partnerschaft der Briten mit der EU aus. Diese verbinden sie mit der Hoffnung auf einen »Zug-um-Zug-Wiederannäherungsprozess an die EU«. Damit distanziert sich die Partei auch von Äußerungen ihres früheren Vizechefs Peter Gauweiler. Dieser hatte 2016 die Abstimmung der Briten zum EU-Austritt gelobt und den Staatenbund als eine »Sowjetunion light« bezeichnet. In der CSU spielt Gauweiler keine Rolle mehr.
Nun buhlt die CSU bei der Europawahl um junge Wähler. Ziel sei es, ein Interrail-Programm der EU so auszubauen, »dass jeder 18-Jährige die Chance hat, mit einem kostenlosen Interrail-Ticket Europa zu erkunden«, heißt es im Klausurpapier der CSU. Man kann so etwas auch als Bauernfängerei bezeichnen. Denn die »Chance« haben bereits jetzt alle, die sich bei der EU um ein entsprechendes Ticket bewerben.
Traum von der EU als Weltmacht
Trotzdem vergisst die CSU nicht vollends ihre Unterstützer, die mit Skepsis nach Brüssel blicken. Weber hat unlängst erklärt, dass er auch weiterhin für »starke Nationalstaaten« sei. Bei Kompetenzverlagerungen auf die EU-Ebene hat Weber vor allem die Außen- und Militärpolitik im Blick. Die EU solle zu einem »politischen Giganten« werden, zu einer »Weltmacht der Werte«, so Weber. Anstelle von Einstimmigkeit müssten auch Mehrheitsentscheidungen möglich sein, findet er. Den Weg dazu müssten allerdings die Staats- und Regierungschefs der EU freigeben. Und das gilt als unwahrscheinlich.
Eine neue europäische Friedenspolitik wird es mit Weber nicht geben. Bei seinem Besuch in Wien zu Jahresbeginn verzichtete er bei einer Pressekonferenz auch darauf, auf die Geschichte des Neujahrskonzerts zu verweisen, die eng verwoben ist mit einstiger Kriegspolitik in Europa. Das Konzert fand erstmals am 31. Dezember 1939 statt und war damals dem NS-Winterhilfswerk gewidmet.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
