- Politik
- Seenotrettung
Selbst der Papst fordert Solidarität
Staaten der europäischen Union weigern sich weiter Geflüchtete aufzunehmen
Vatikanstadt. Im Fall der rund 50 festsitzenden Flüchtlinge auf zwei Hilfsschiffen deutscher Aktivisten vor Malta hat Papst Franziskus die europäischen Staaten zum Handeln aufgefordert. »Ich sende einen dringlichen Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie konkrete Solidarität gegenüber diesen Menschen zeigen«, sagte das katholische Kirchenoberhaupt am Sonntag vor tausenden Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom.
Die 49 im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen warten seit Tagen auf einen offenen Hafen. Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch vermutet politisches Kalkül hinter der Weigerung den Schiffen einen Hafen zuzuweisen.
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Die Flüchtlinge befinden sich an Bord der von deutschen Helfern betriebenen Schiffe »Sea-Watch 3« und »Professor Albrecht Penck«. Sie durften sich aufgrund des hohen Seegangs vergangene Woche der Küste Maltas nähern, dürfen aber nicht anlegen. »Die Situation ist immer noch die selbe«, sagte ein Sprecher der Nichtregierungsorganisation Sea-Watch am Samstag der Nachrichtenagentur AFP.
»In Italien gibt es keine weiteren Ankünfte mehr«, sagte Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei am Sonntag in der Zeitung »Il Messaggero«. Diese Haltung werde sich nicht ändern. »Die italienischen Häfen sind geschlossen und bleiben es auch«, bekräftigte er im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Malta, Italien und Spanien lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab. Deutschland und die Niederlande erklärten sich nur unter der Bedingung zur Aufnahme bereit, dass andere Länder auch mitmachen. Mehrere deutsche und italienische Städte äußerten inzwischen ihre Bereitschaft, die Menschen an Bord der Schiffe aufzunehmen. Besondere Aufmerksamkeit erregte ein Brief des Bürgermeisters von Neapel, Luigi de Magistris, in dem er die Schiffe nach Neapel einlädt.
Das Bundesinnenministerium blockiert bisher die Aufnahme der Geflüchteten durch deutsche Städte. Die Bundesregierung habe sich gegenüber der EU-Kommission bereit erklärt, »einen Beitrag im Rahmen einer breiten europäischen Verteillösung zu leisten«, teilte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Sonntag mit. Nötig sei aber eine »ausgewogene Verteilung der aus Seenot Geretteten auf verschiedene EU-Mitgliedstaaten«. Damit weicht die Bundesregierung von ihrer bisherigen Politik nicht ab, es gibt weiterhin keine Lösung für die 49 festsitzenden Geflüchteten. AFP/nd
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