- Brandenburg
- AfD zur Landtagswahl
Liste der strammen Rechten
Fraktionschef Andreas Kalbitz ist der Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl am 1. September
Am Sonntag beim AfD-Parteitag im Seehotel Rangsdorf dauerte das Auszählen von 40 850 Stimmen bis in die Nacht. Erst gegen 2 Uhr konnte signalisiert werden, dass Fraktionschef Andreas Kalbitz der Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 1. September sei, und erst am Montag gegen 7.30 Uhr ging die Mitteilung mit der kompletten Landesliste heraus, auf der 28 Namen stehen.
»Wer für diese Truppe antritt, ist entweder selbst offen rassistisch oder verbündet sich mit Rassisten«, urteilt die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (LINKE).
Kalbitz war 1994 mal Mitglied der Republikaner, einer damals vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei, und er besuchte 2007 ein Pfingstlager der Heimattreuen Deutsche Jugend. Diese ebenfalls rechtsextreme Organisation wurde zwei Jahre später verboten. Beim Parteitag in Rangsdorf erhielt Kalbitz 319 Ja-Stimmen und 113 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen. Mit 314 Ja-Stimmen, 82 Nein-Stimmen und 79 Enthaltungen nur knapp hinter Kalbitz landete Christoph Berndt auf Platz zwei der Landesliste. Er ist Sprecher des asylfeindlichen Vereins »Zukunft Heimat«. Bei den Kundgebungen des Vereins in Südbrandenburg sprachen Pegida-Gründer Lutz Bachmann und der rechte Verleger Götz Kubitschek. Das Moses-Mendelssohn-Zentrum gelangte nach einer Analyse Mitte des vergangenen Jahres zu der Einschätzung, »Zukunft Heimat« sei eingebettet in ein Netz »teils offen rechtsextrem auftretender Akteure«. Es gebe »erhebliche Schnittstellen zu rechtsextremen Ideologien und Denkweisen«. Auf Listenplatz drei folgt Daniel Freiherr von Lützow. Der Mann mit dem herrschaftlichen Namen ist von Beruf Maurer.
»Andreas Kalbitz, Christoph Berndt und Daniel Freiherr von Lützow bilden ein Triumvirat der strammen Rechten«, meint Grünen-Landeschef Clemens Rostock. »Zusammen verkörpern sie eine unheilvolle Melange aus Pegida, Identitärer Bewegung und ›Zukunft Heimat‹. Bisherige Abgrenzungsbeschlüsse waren offensichtlich nur Lippenbekenntnisse, der Schulterschluss ist nun formell vollzogen.« Mit diesen drei Männern werde »der hetzerische Ton im Kriegsjargon wieder salonfähig«, sagt Rostock. »Dadurch fühlen sich Leute zu konkreten Übergriffen auf Geflüchtete, Feministinnen, Gewerkschaften, Kirchen, Medien und Andersdenkende angestachelt.« Die Grünen fordern nun »mehr denn je«, dass der Verfassungsschutz die brandenburgische AfD beobachtet.
Doch auf der Liste sind noch andere Namen bemerkenswert. So hat Lena Duggen (Listenplatz sieben) eine Vergangenheit in der 2010 gegründeten und 2016 aufgelösten Partei »Die Freiheit«. Diese Partei hatte sich bei der Namensgebung und auch inhaltlich angelehnt an die niederländische Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit) des antiislamischen Rechtspopulisten Geert Wilders. Der Landtagsabgeordnete Andreas Galau (Listenplatz acht) hatte sich einst den Republikanern angeschlossen - nach eigenen Angaben von 1987 bis zirka 1990.
Der Kandidat Lars Günther (Listenplatz 26) gibt an, er habe - »um den Wahlbetrug für die AfD zu minimieren« - mehrere Wahlbeobachtungsaktionen von »Ein Prozent« und »Compact« koordiniert. Bei »Ein Prozent« handelt es sich um ein rechtes Kampagnenprojekt, bei »Compact« um das Magazin des vom Marxisten zum Rechtspopulisten gewendeten Journalisten Jürgen Elsässer.
Nicht auf die Liste geschafft hat es dagegen der Landtagsabgeordnete Sven Schröder, der sich vor allem als Windkraftgegner einen Namen gemacht hat und als vergleichsweise moderat gilt. Kandidatin ist dafür Leyla Bilge (Listenplatz 19), eine Kurdin, die als Muslima aus der Türkei einwanderte, aber zum Christentum konvertierte und ihre vorherige Religion nun als »tödlich« bezeichnet. Sie rief zu einem »Frauenmarsch« in Berlin auf, zu dem dann im Februar 2018 Reichsbürger, Anhänger der NPD und der Identitären Bewegung erschienen sind.
Ähnlich verwirrend die Position des in Dresden geborenen Chaled-Uwe Said (Listenplatz 21). »Ich möchte dazu beitragen, dass die illegale Einwanderung in Brandenburg konsequent bekämpft und unattraktiver wird«, sagt der 44-Jährige. »Mein ›Migrationshintergrund‹ hilft, hier weitere Akzente zu setzen.«
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