»Die Politik ist auch lernfähig«

Grundstücksbesitzer können sich Hoffnungen machen, von Straßenausbaubeiträgen befreit zu werden. Noch bevor die angekündigten mehr als 80 000 Unterschriften einer Volksinitiative gegen diese Beiträge wie geplant an diesem Dienstag von den Freien Wählern an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) übergeben worden sind, hat die Linksfraktion Signale ausgesendet, dass die Beiträge wegfallen könnten. Es gehe noch um das Wie, nicht aber mehr um das Ob, erklärte Vizefraktionschefin Kathrin Dannenberg am Montag beim traditionellen Katerfrühstück zum Jahresbeginn. Dabei sei jedoch darauf zu achten, dass »nicht neue Ungerechtigkeit geschaffen« werde, sagte Dannenberg.

Ziel sei es, einer »Spaltung der Gesellschaft« bei diesem Thema entgegenzuwirken, sagte der Fraktionsvorsitzende Ralf Christoffers. Auf die Frage, ob eine Abschaffung der Beiträge nicht eigentlich eine Spaltung der Gesellschaft erzeuge, nämlich in jene, die bislang ihre Beiträ...