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»Recht und Gesetz sind in diesem Land ein Privileg«
1500 Menschen demonstrieren für Aufklärung im Fall Oury Jalloh/ Weitere mutmaßlich rassistische Mordfälle in Dessau bleiben ungeklärt
1500 Menschen sind nach Schätzung der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« am 7. Januar in Dessau zusammengekommen, um dem Asylbewerber zu gedenken, der vor 14 Jahren im Dessauer Polizeirevier verbrannte. Von Anfang an wird deutlich, dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelt: Auf den Stufen vor dem Bahnhofsgebäude, wo sich die Menge zur Auftaktkundgebung versammelt, stehen die gerahmten Porträts weiterer Todesopfer der »Dessauer Verhältnisse«: Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann starben im gleichen Polizeirevier wie Jalloh in der Dessauer Wolfgangstraße 25. Auch ihre Fälle blieben unaufgeklärt. Es werden die Namen weiterer Opfer rassistischer Gewalt genannt. 2016 wurde die Studentin Li Yangjie vom Sohn einer Dessauer Polizeibeamtin ermordet. »Bis die Morde hier aufgeklärt sind, werden wir herkommen und laut sein. Und was Aufklärung bedeutet, das entscheiden wir«, schallt es am Montagnachmittag durch die fast menschenleere Innenstadt von Dessau.
Rassismus ist nicht nur in der Kleinstadt in Sachsen-Anhalt ein Problem. Niki Drakos, von »Die Urbane. Eine HipHop Partei« erklärt im Gespräch mit dem nd: »Bei all diesen Fällen wird deutlich, dass Recht und Gesetz in diesem Land ein Privileg sind und nur für bestimmte Menschen gelten. Das ist eine harte Erkenntnis, aber es ist auch gut zu wissen, wo man dran ist.«
Die Demoroute durch Dessau führt zu den Orten der systematischen Vertuschung, wo Ermittlungen verschleppt und Beweismittel manipuliert wurden. Hunderte Feuerzeuge fliegen beim ersten Stop, der Staatsanwaltschaft Dessau, in Richtung des Gebäudes, vor dem sich eine Reihe Polizeibeamter aufgebaut hat. Es ist eine symbolische Aktion, denn die Behörden halten immer noch an der These fest, Jalloh habe sich auf seiner feuerfesten Matratze, an Armen und Beinen gefesselt, selbst entzündet. Mit einem Feuerzeug, obwohl er laut Polizeiprotokollen keines bei sich hatte. Im September 2018 verbrannte erneut ein Mensch in einer Haftzelle in Deutschland. Und auch beim Fall von Amad Ahmad in der JVA Kleve wird bislang die Selbstanzündungsthese vertreten.
Mouctar Bah, der seit 2004 in Dessau lebt und von Anfang an in der »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« aktiv ist, kippt eine ganze Einkaufstüte voll Feuerzeuge direkt vor die Eingangstür der Staatsanwaltschaft. »Für uns ist es keine Überraschung, dass das Verfahren wieder eingestellt wurde«, sagt er. »Wir haben mit nichts anderem gerechnet. Aber wir werden alle juristischen Instanzen in Deutschland ausschöpfen und dann vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.«
Ein paar bunte Feuerzeuge werden sicherlich noch über Wochen im Gebüsch vor der Staatsanwaltschaft hängen bleiben. Es geht weiter zum Amtsgericht Dessau-Roßlau, wo ein Aktivist der Initiative seit Oktober 2018 wegen einem solchen symbolischen Feuerzeugwurf vor Gericht steht. Am Donnerstag geht der Prozess weiter. Es gibt scheinbar viele Gründe, zum Demonstrieren nach Dessau zu kommen.
Die Demo hält vor dem Landgericht. Im Erdgeschoss sind die Jalousien herruntergelassen, nur in zwei Fenstern des vierstöckigen Gebäudekomplexes brennt Licht. Es wirkt, als sei auch das gewollt: Am 7. Januar nicht hinhören zu müssen. In einem Redebeitrag wird ein klarer Aufruf an die Bewohner*innen der Stadt formuliert: »Dessau: Wenn ihr nicht wollt, dass eure Stadt als faschistisch angesehen wird, dann geht auf die Straße! Wir sind auch nicht gerne hier, aber wir haben keine andere Wahl.« Nur wenige Menschen sind an den Fenstern der Wohnhäuser zu sehen. In den kommenden Tagen werden sie an Bushaltestellen stehen, die von Refugees Welcome-Stickern übersät sind.
Die Demoroute führt auch am geplanten neuen Abschiebegefängnis Sachsen-Anhalt vorbei. Dass die Wahl für den Standort ausgerechnet auf Dessau fiel, hatte angeblich ökonomische Gründe: Der Gefängnisbau war schon da und muss nur noch etwas umgebaut. »Insgesamt ist die Stimmung in Dessau schrecklich. In der Umgebung leben viele Refugees in Lagern und es gibt viel zu wenig Supportstrukturen.«, erzählt Mouctar. Auf die Frage, ob es gefährlich für ihn sei, in der Stadt zu bleiben, antwortet er: »Ich habe keine Angst, die habe ich überwunden. Ich lebe damit und weiß, ich bin nicht allein.«
Die ersten Reihen der Demo sind der BPOC-Community – Schwarzen und Menschen of Color - vorbehalten, die sich an diesem Tag gegenseitig Kraft zuspricht. Es werden Gedichte rezitiert, Lieder gesungen. Weiter hinten: Das gewohnte Demobild aus schwarzen Regenjacken. Teilweise haben sich junge Männer vermummt. »Wenn Redebeiträge von Angehörigen der Community mit den gängigen Anticapitalista-Rufen übertönt werden, ist das natürlich unangenehm«, findet Niki Drakos. Dennoch hat sie nicht das Gefühl, dass die Demo davon vereinnahmt wurde: »Von Anfang an war klar: Keine Partei- oder Nationalflaggen und auch keine innerlinken Grabenkämpfe. Um die geht es an diesem Tag nicht, es geht um das Gedenken an die Opfer.«
Als der Demozug den Stadtpark erreicht, dämmert es bereits. Eine schlichte Stele erinnert hier an Alberto Adriano, der im Jahr 2000 an dieser Stelle von Neonazis zusammengeschlagen wurde und kurze Zeit später an den Verletzungen starb. Nach der fast vierstündigen Route durch die Stadt versammeln sich die Demonstrierenden zur Abschlusskundgebung vor dem Polizeirevier, in dessen Zelle Nummer 5 Oury Jalloh verbrannte. Mittlerweile ist es dunkel und regnet. Im Polizeirevier brennt kaum ein Licht. In einer letzten gemeinsamen Aktion für den Tag werden beide Eingänge des Reviers mit Kartons verbaut. »Tatort« heißt es darauf.
Auf dem Weg zurück nach Berlin sagt Niki Drakos: »Ich fahre mit einem bestärkten Gefühl nach Hause. Dass selbst an einem Montag so viele Menschen nach Dessau kamen, ist der kontinuierlichen Arbeit der Initiative zu verdanken. Es ist beeindruckend, dass Menschen wie Mouctar über so viele Jahre und trotz Zermürbungsstrategien und Repressionen von Seiten der Polizei drangeblieben sind. Irgendwann werden diese Fälle den Behörden um die Ohren fliegen. So viel offensichtliche Vertuschung, das kann man nicht aufrechterhalten, da bin ich mir sicher.«
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