- Politik
- Kevin Kühnert
Juso-Chef: BSI muss unabhängig werden
Kühnert will IT-Sicherheitsamt des Bundes aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen / Barley kündigt zentrale Anlaufstelle für Bürger an
Berlin. Nach dem großangelegten Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten fordert der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, das IT-Sicherheitsamt des Bundes aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums herauszulösen. »Ich wünsche mir ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das künftig so unabhängig arbeiten kann, wie unsere Datenschutzbehörden«, schreibt der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation in einem Gastbeitrag für das »Handelsblatt«. »Allein die Möglichkeit, dass dem Innenministerium unterstellte Sicherheitsbehörden ein Interesse an nutzbaren Sicherheitslücken haben könnten, während gleichzeitig das demselben Ministerium unterstellte BSI wertvolle Zeit verstreichen lässt, nährt Verschwörungstheorien aller Art.«
Das BSI ist zwar für die Sicherheit der Netze der Regierung zuständig, nicht aber für die des Bundestags. Einige Abgeordnete lehnen es ab, der Behörde Zugriff auf die Bundestagscomputer zu geben, solange sie der Regierung untersteht.
Die Ermittlungen zu den massenhaft ausgespähten Daten von Politikern und Prominenten gehen an diesem Mittwoch weiter. Ein 20-Jähriger aus Mittelhessen hatte eingeräumt, sich die Daten beschafft und im Internet veröffentlicht zu haben. Er war zwischenzeitlich festgenommen, nach einem Geständnis aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden.
Der junge Mann soll über das inzwischen gesperrte Twitter-Konto @_0rbit im Dezember persönliche Daten von knapp 1000 Politikern, Prominenten und Journalisten veröffentlicht haben. Etwa 50 Fälle sind laut Bundesinnenministerium schwerwiegender, weil größere Datenpakete wie Privatdaten, Fotos und Korrespondenz veröffentlicht worden waren.
Den Ermittlern gegenüber sagte der Schüler zu seinem Motiv, er habe sich über Äußerungen von Politikern und Prominenten geärgert. Spezialisten des Bundeskriminalamts werten nun die bei einer Wohnungsdurchsuchung sichergestellten Computer und Datenträger aus. Die Ermittler haben bislang keine Hinweise darauf, dass weitere Täter an dem Datenklau und der Veröffentlichung beteiligt waren.
Unterdessen sollen sich Verbraucher nach dem Willen von Justizministerin Katarina Barley (SPD) künftig an eine »zentrale Anlaufstelle« auf Behördenseite wenden können. »Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, da können wir uns hinwenden und da wird uns geholfen«, sagte Barley am Mittwoch im ARD-»Morgenmagazin«. Barley schlug die Einrichtung einer Telefon-Hotline vor, die etwa beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) eingerichtet werden könnte. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
