- Brandenburg
- SPD in der Krise
Brust raus, statt Kopf einziehen
Die SPD steckt im Umfragetief und probiert eine Wahlkampfstrategie des Zweckoptimismus
Weniger als acht Monate vor der Landtagswahl am 1. September sind die Umfragewerte der SPD alles andere als günstig. Bloß noch 20 Prozent prognostizierte das Meinungsforschungsinstitut Forsa. Die AfD liegt gleichauf, die CDU bei 19, die LINKE bei 17 Prozent. SPD-Generalsekretär Erik Stohn will die Verluste nicht beschönigen. Seine Partei hatte die Landtagswahl 2014 noch mit 31,9 Prozent klar gewonnen. Die Fallhöhe ist groß. Schließlich hatte die SPD in Brandenburg sogar einmal die absolute Mehrheit - mit 54,1 Prozent bei der Landtagswahl 1994. Aber das ist sehr lange her.
»Wir wollen weiterhin mit Abstand stärkste Kraft werden und den Ministerpräsidenten stellen«, sagt Stohn am Donnerstag. Er hat Journalisten in die Landesgeschäftsstelle in der Potsdamer Alleestraße 9 eingeladen, um über die Strategie seiner Partei im Wahljahr zu informieren.
- Die SPD hat ihre 44 Direktkandidaten für die Landtagswahl 2019 komplett: Sie nominierte im Wahlkreis 12 Fraktionschef Mike Bischoff und im Wahlkreis 32 Elske Hildebrandt, jüngste Tochter der verstorbenen, als Mutter Courage des Ostens berühmten Sozialministerin Regine Hildebrandt.
- Als Kandidaten aufgestellt sind: Ministerpräsident Dietmar Woidke (Wahlkreis 41), Wissenschaftsministerin Martina Münch (43), Agrarminister Jörg Vogelsänger (31) und Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (40). Es fehlt Innenminister Karl-Heinz Schröter, der von Anfang an nur fünf Jahre amtieren und sich dann zur Ruhe setzen wollte.
- Den Wahlkreis 25 in der Nachbarschaft des Flughafens BER hatte seit 1990 immer Christoph Schulze gewonnen – erst für die SPD, 2014 dann für die Freien Wähler, zu denen er wechselte. Die SPD nominierte hier nun Ortwin Baier, Bürgermeister der am heftigsten vom Fluglärm betroffenen Gemeinde Blankenfelde-Mahlow. af
Die einzige erkennbare Strategie scheint allerdings der Zweckoptimismus zu sein. Woher nimmt Stohn seine Zuversicht? Er schaut zurück in die Vergangenheit und erinnert sich, dass sein Landesverband da auch schon vor Herausforderungen gestanden hat. So lag die SPD nur wenige Wochen vor der Landtagswahl 2004 ein Stück hinter den Sozialisten zurück, konnte dann aber doch noch an ihnen vorbeiziehen. Es war die Zeit, als die Langzeitarbeitslosen bei Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV auf die Straße gingen und die PDS plakatierte: »Hartz IV ist Armut per Gesetz!« Mit einer Kampagne, die auf den damaligen beliebten Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zugeschnitten war, hatte die SPD eine Niederlage seinerzeit noch abwenden können.
Im Gegensatz zu 2004 liege die SPD jetzt sogar noch knapp an der Spitze, macht sich Erik Stohn Mut. Außerdem habe die Partei mit Ministerpräsident Dietmar Woidke den bekanntesten Politiker des Bundeslandes. Während die anderen Parteien ihre Spitzenkandidaten erst noch bekannt machen müssten, könne die SPD sich gleich den Inhalten zuwenden. Das Wahlprogramm soll bei einem Parteitag am 11. Mai beschlossen werden.
Die SPD leite ihre Positionen aus Überzeugung, Werten und Programmen ab - und dies seit 150 Jahren, sagt Stohn. Als Vorteil betrachtet er, dass die Umfragewerte bei einer Landtagswahl günstiger sind als bei einer Bundestagswahl. Darum will er den Bürgern im Wahlkampf klarmachen, dass es am 1. September um die Landesebene geht.
In Landesverantwortung liegt allerdings, auch wenn Berlin und der Bund dabei ein Wörtchen mitzureden haben, dass die überfällige Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld seit Jahren nicht gelingt. Sichtlich ungern geht Stohn darauf ein. Eine Fehlerdiskussion schwebt ihm offenbar nicht vor. Lieber spricht er von den Erfolgen, davon, dass die SPD das Land Brandenburg seit 1990 Stück für Stück entwickelt habe. Es gelte für Sozialdemokraten: »Brust raus!« Nicht nach links oder rechts müsse die Partei blinken. Sie stecke in keinem strategischen Dilemma. »Wir können mit allen demokratischen Parteien reden, haben auch mit allen demokratischen Parteien schon einmal regiert.« Mit FDP und Grünen in den ersten Jahren nach der Wende, mit der CDU von 1999 bis 2009 und seither mit der Linkspartei.
Im SPD-Landesverband sind laut Stohn »alle Augen darauf gerichtet«, weiter zu regieren. Sollte die SPD aber doch in der Opposition landen, so werde sie vorbereitet sein, sagt Stohn. Er sagt es aber so, als könne er sich eine brandenburgische SPD in der Opposition überhaupt nicht vorstellen. Dabei gibt es einzelne Politiker in der Linkspartei, die meinen, die SPD gehöre nach 28 Jahren endlich einmal in die Opposition. Die Alternative zur SPD sei eine Koalition von CDU, LINKE und Grünen, zumal die Grünen nicht erpicht darauf seien, durch ihr Eintreten in eine rot-rot-grüne Koalition die SPD an der Macht zu halten.
Es dürfte allerdings in CDU und LINKE äußerst schwierig werden, der Basis ein Zusammengehen miteinander zu vermitteln - es sei denn, es gäbe keine andere Möglichkeit, ohne die AfD eine Regierung zu bilden.
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