Gemeindebund warnt vor Populismus

Der Städte- und Gemeindebund wehrt sich weiter vehement gegen die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von Anliegern. »Das ist absoluter Populismus«, sagte Geschäftsführer Jens Graf am Montag nach einer Präsidiumssitzung. Es sei bislang völlig unklar, wie die Sanierung und der Ausbau der Straßen in den Städten und Gemeinden künftig finanziert werden sollen. Die diskutierte Übernahme von Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro jährlich durch das Land reiche jedenfalls bei weitem nicht aus, betonte Graf.

Der Verband hatte Berechnungen vorgelegt, wonach sich der Investitionsbedarf für die kommunalen Straß...