Steuer auf neue Windkraftanlagen geplant

Mit einem sogenannten Windeuro will die SPD der Errichtung von Windenergieanlagen mehr Akzeptanz verschaffen. Landtagsfraktionschef Mike Bischoff stellte am Dienstag den Plan vor, per Gesetz ab 2020 eine Steuer in Höhe von 10 000 Euro pro Jahr und Windrad einzuführen. Diese Summe sollen Betreiber den Kommunen zahlen müssen, auf deren Territorium die Anlagen errichtet worden sind. Bischoff sagt, dieses Geld käme Menschen zugute, »die diese Anlagen sehen, und wenn der Wind ungünstig steht, auch hören müssen«. Mit dieser Initiative betrete Brandenburg Neuland und könne in Deutschland beispielgebend sei.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Holzschuher fügte hinzu, wenn Kurs auf den vollständigen Verzicht auf die Braunkohle genommen werde, dann führe an der Windenergie nichts vorbei. Der Windkraftausbau könne aber nicht gegen den Willen der Einwohner erfolgen. Um deren Zustimmung müsse gerungen werden. Wenn durch die Steuer Geld für Feste oder andere k...