Weniger Sanktionen

Dass sich das Bundesverfassungsgericht nun damit beschäftigt, ob Hartz-IV-Empfänger sanktioniert werden dürfen, finden SPD, Grüne und LINKE im Abgeordnetenhaus richtig. Sie hätten die Leistungskürzungen »von Anbeginn scharf kritisiert und ihre Verfassungsmäßigkeit mit guten Argumenten angezweifelt«, schrieben sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Alle drei Parteien sprachen sich dafür aus, in weniger Fällen den Beziehern von Sozialleistungen ihre Leistungen zu streichen oder zu verringern. »Deutlich entschärft« müssten die Sanktionen für Hartz IV-Empfäng...