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Deutsche Rüstungsexporte gehen um fast ein Viertel zurück
Außenminister Maas begrüßt den Rückgang / LINKE will Praxis ganz verbieten
Berlin. Die Bundesregierung hat 2018 fast ein Viertel weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahr. Der Gesamtwert ging um 22,7 Prozent zurück: von 6,242 Milliarden Euro auf 4,824 Milliarden Euro. Bei den besonders umstrittenen Lieferungen an Staaten außerhalb der Europäischen Union und der NATO betrug der Rückgang sogar knapp ein Drittel (32,8 Prozent). Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Die deutsche Rüstungsindustrie muss damit das dritte Jahr in Folge eine Abnahme der Ausfuhrgenehmigungen hinnehmen. Ein Wachstum gab es zuletzt 2015, damals auf einen Rekordwert von 7,86 Milliarden Euro. Seitdem geht es bergab. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüßte den Rückgang. »Das finde ich eine positive Entwicklung, weil wir nämlich genauer hingeschaut haben«, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag beim »Politik-Talk« der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Trotz des im November verhängten Exportstopps zählte Saudi-Arabien 2018 immer noch zu den besten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie mit Exportgenehmigungen im Wert von 416 Millionen Euro. Eigentlich hatte die Bundesregierung auf Drängen der SPD schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die »unmittelbar« am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien führt eine Kriegsallianz von neun Ländern an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Koalitionsvertrag ließ aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen. Sie wurden erst mit der Khashoggi-Affäre geschlossen.
Die Industrie erwägt deswegen Schadenersatzforderungen. Christoph Atzpodien, Geschäftsführer der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, forderte die Bundesregierung erneut auf, den Exportstopp für bereits genehmigte Geschäfte aufzuheben. »Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz«, sagte der Rüstungslobbyist.
Auch für Algerien und Pakistan wurden 2018 Exportgenehmigungen im dreistelligen Millionenbereich erteilt. Insgesamt betrafen immer noch mehr als die Hälfte der Bewilligungen (52 Prozent) sogenannte Drittländer außerhalb von EU und NATO. Das ist allerdings der niedrigste Anteil seit 2011.
Zu den Drittländern gehören eine ganze Reihe autoritärer Staaten, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden. Besonders die Exporte in diese Länder werden von der LINKEN und den Grünen scharf kritisiert. Die Grünen-Politikerin Katja Keul forderte ein Verbot von Waffenlieferungen in diese Staaten über ein Rüstungskontrollgesetz.
Auch die SPD hätte gerne ein solches Gesetz, was allerdings beim Koalitionspartner Union auf Ablehnung stößt. Deswegen dringen die Sozialdemokraten darauf, zumindest die fast 20 Jahre alten Rüstungsexportrichtlinien zu aktualisieren. »Dem Bundeskanzleramt und dem federführenden Wirtschaftsministerium liegen hierzu die SPD-Vorschläge seit über einem halben Jahr vor - bisher ohne Antwort von Wirtschaftsminister (Peter) Altmaier«, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der dpa. Den aktuellen Rückgang bewertete er zwar positiv, betonte aber, es handele sich dabei nur um eine »Momentaufnahme«.
SPD und Grüne hatten die bestehenden restriktiven Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte in der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) beschlossen. Alle Folgeregierungen - auch die aus Union und FDP - hielten sich daran. Die LINKE würde Rüstungsexporte am liebsten ganz verbieten. Sie kritisierte, die Exportzahlen seien nach wie vor auf einem »skandalös hohen Niveau«. dpa/nd
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