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- LINKE in der Krise
Bartsch und Wagenknecht: Differenzen mit der Parteiführung beigelegt
Fraktionschefs der LINKEN im Bundestag im »nd«-Interview: Übereinstimmung in über 90 Prozent der Positionen
Berlin. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, sehen den monatelangen Streit in der Linkspartei beigelegt. In über 90 Prozent der Positionen herrsche in der Partei Übereinstimmung, sagte Bartsch in einem Interview mit »neues deutschland«. Beim umstrittenen Thema Migration hätten Parteivorstand und Bundestagsfraktion im November des letzten Jahres »Gemeinsamkeiten festgehalten und gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung getragen«. Mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen Parteiführung und Vorstand der Fraktion sagte Wagenknecht, eine sachliche Debatte schade der Partei nicht. Wenn allerdings Meinungsverschiedenheiten instrumentalisiert würden, »um Personen loszuwerden«, werde es »unproduktiv und schädlich«.
Wagenknecht war noch vor kurzem als Initiatorin der Bewegung »Aufstehen« intern heftig kritisiert worden. Auch vom Ziel ihrer Ablösung als Fraktionsvorsitzende war dabei die Rede gewesen. Wagenknecht kündigte gegenüber »neues deutschland« an, bei zur Wahl des Fraktionsvorstandes im Herbst erneut antreten zu wollen.
Mit Blick auf Europawahlen im Mai sagte Bartsch, der Versuch der Rechten, »Europa zu erobern, um das große Friedensprojekt Europa zu zerstören«, sei eine reale Gefahr. »Es gibt einen Kulturkampf von rechts.« Die LINKE habe lange vor den Folgen sozialer Verwerfungen gewarnt. In der Analyse werde der Linkspartei von den Menschen viel Kompetenz bescheinigt. »Wo wir weniger Zutrauen haben: bei der Frage, wie wir unsere Zukunftsvorstellungen von Europa auch wirklich umsetzen können. Das zu ändern, ist die Herausforderung«, so Bartsch. Wagenknecht erklärte, die LINKE müsse »kritisieren, was falsch läuft. Es wäre völlig irre, das den Rechten zu überlassen, denn die Menschen spüren doch, dass vieles falsch läuft.« Die EU-Verträge seien nicht im Interesse der Beschäftigten, der Rentner, der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern vor allem im Interesse der Großunternehmen und der Superreichen.
Zu den Aussichten einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen äußerten sich Bartsch und Wagenknecht zurückhaltend. Es gehe darum, der in der Gesellschaft existierenden Mehrheit für einen sozialen Ausgleich, bessere Renten und höheren Mindestlohn auch eine politische Mehrheit zu verschaffen, so Wagenknecht. An der LINKEN werde diese nicht scheitern, versicherten beide. Jedoch sei die SPD in der Großen Koalition nicht in der Lage, ihre Ziele umzusetzen, während die Grünen inzwischen eine Partei der Besserverdienenden geworden seien. Dietmar Bartsch: »Die Frage an uns ist: Warum sind wir nicht der erste Ansprechpartner für viele Millionen Wählerinnen und Wähler, die nicht mehr an die SPD glauben?«
Wagenknecht lehnt das Werben um Grüne-Wähler als Strategie der Linkspartei ab. »Natürlich freue ich mich auch über jeden LINKE-Wähler mit höherem Einkommen.« Es müsse ihre Partei jedoch umtreiben, »dass heute mehr Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen als uns. Und wer glaubt, die Wahlen in Ostdeutschland mit einem Werben um Grüne-Wähler gewinnen zu können, ist sicher nicht sehr vertraut mit den Verhältnissen vor Ort.« nd
Lesen Sie das komplette Interview in der Wochenendausgabe von »neues deutschland«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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