Europarat ruft Polen zu mehr Anstrengungen gegen Korruption auf
Straßburg. Der Europarat hat Polen zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen die Korruption aufgefordert. Bisher gebe es keine klaren Vorschriften über Geschenke und Zuwendungen, die hohe Beamte oder Regierungsmitglieder annehmen dürfen, so ein am Montag in Straßburg veröffentlichter Bericht der Staatengruppe gegen Korruption. Polens Amt zur Korruptionsbekämpfung gehe nur etwa einem Prozent der Hinweise auf mögliche Fälle von Bestechungen nach. Meist reagiere es erst, wenn ein Fall Schlagzeilen mache oder von einer Nichtregierungsorganisation angeprangert werde, so die Europaratsexperten. Besonders besorgt äußerten sie sich angesichts der mangelnden Unabhängigkeit des polnischen Amts zur Korruptionsbekämpfung. Dieses sei dem Regierungschef und einem Minister für »besondere Aufgaben« unterstellt. Umfragen des EU-Statistikamts zufolge meinen 58 Prozent der Polen, dass Korruption weit verbreitet ist. AFP/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
