Der Innenminister stellt Rot-Rot auf die Probe

Zerbricht die rot-rote Koalition noch auf den letzten Metern vor der Landtagswahl am 1. September 2019? Knapp zehn Jahre lang passte zwischen die beiden Koalitionspartner selten ein Blatt Papier, nun liegen sie mit ihren Ansichten über den Personalbestand des Verfassungsschutzes über Kreuz. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte am Freitag unabgestimmt verkündet, er werde 27 Stellen von der Polizei zum Verfassungsschutz umschichten. Auf diese Weise will er das Personal beim Geheimdienst von 93 auf 120 Stellen aufstocken.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers sprach von einem »Vertrauensverlust«, von einem Alleingang des Innenministers, der »ohne Rück- und Absprache« erfolgt sei. Änderungen im Verfassungsschutz seien notwendig, bestätigte Christoffers. Es sei falsch, den Sozialisten vorzuwerfen, dass sie keinerlei Änderungen wollten. Doch mit der SPD sei verabredet gewesen, erst Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses im Landta...