Gerangel um den Mindestlohn
Potsdam. Der Landtag behandelte am Donnerstag in erster Lesung die geplante Erhöhung des Vergabemindestlohns. Ab 1. April sollen Unternehmen in Brandenburg ihren Beschäftigten mindestens 10,50 Euro die Stunde zahlen müssen, wenn sie dann noch Aufträge von der öffentlichen Hand bekommen möchten. Zum 1. Januar 2020 soll diese Lohnuntergrenze auf 10,68 Euro angehoben werden. Die LINKE möchte eigentlich zwölf Euro, die SPD hält diese Summe im Prinzip auch für angemessen. Martin Günther vom Landesvorstand der Linkspartei fordert die SPD deswegen auf, Nägel mit Köpfen zu machen und eine Anhebung auf zwölf Euro die Stunde zu beschließen. Zunächst wurde die Novelle des Vergabegesetzes in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Sie soll zeitnah beschlossen werden.
»Wir machen jetzt wieder einen großen Schritt und setzen darauf, dass auch der bundesweite Mindestlohn weiter steigt«, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Helmut Barthel. Er betonte: »Das Ziel der SPD ist klar: Mindestens zwölf Euro pro Stunde, unabhängig von Branche und Region.«
Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), behauptete: »Viele kleine Unternehmen in Brandenburg können sich einen Vergabemindestlohn von 10,50 Euro und später von 10,68 Euro wegen der zusätzlichen Bürokratie und der höheren Kosten nicht leisten.« Der bundesweite gesetzliche Mindestlohn müsse für Brandenburg die Richtschnur sei, für einen Sonderweg gebe es keinen Grund, findet Amsinck. af
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
