- Politik
- Venezuela
USA drängen Europäer zu Anerkennung Guaidós
Europäische Union ist sich in der Frage uneins / EU-Außenminister wollen innerhalb von 90 Tagen eine Lösung finden
Washington. Die USA drängen die EU-Staaten, den selbsternannten venezolanischen Übergangspräsidenten Juan Guaidó anzuerkennen. »Wir ermutigen alle Regierungen in Europa, das Volk von Venezuela und die Übergangsregierung in Venezuela zu unterstützen, indem sie Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen«, sagte die für Lateinamerika zuständige US-Diplomatin Kimberly Breier am Donnerstag. Inzwischen hätten schon mehr als 20 Staaten den oppositionellen Parlamentspräsidenten als Übergangspräsidenten anerkannt.
Die Europäische Union ist sich in der Frage uneins. Das Europaparlament erkannte Guaidó am Donnerstag ebenfalls als Interimsstaatschef an. In der Entschließung des Europäischen Parlaments wird der 35-jährige Parlamentsvorsitzende Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangsstaatschef des südamerikanischen Krisenstaats anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue »freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen« abgehalten werden. Dafür votierten 439 Abgeordnete, es gab 104 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen. Sie forderten die EU-Staaten auf, ihrerseits Guaidó anzuerkennen und eine »geschlossene und einheitliche Position« einzunehmen.
Die in Bukarest versammelten EU-Außenminister beschlossen dagegen, über eine Kontaktgruppe mit lateinamerikanischen Staaten 90 Tage nach Lösungen zu suchen. Ziel sei ein »glaubwürdiger Prozess«, bei dem »die Venezolaner ihre Zukunft über die Abhaltung von Neuwahlen bestimmen«.
Mehrere EU-Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben dem linksnationalistischen Staatschef Nicolás Maduro wiederum ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt. Sollte er bis dahin keine Neuwahlen ansetzen, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Sollte er bis dahin keine Neuwahl zur Präsidentschaft ansetzen, wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen. Dem schlossen sich auch die Niederlande und Portugal an. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte in Bukarest, dass die Frist »am Wochenende zuende« sei.
Maduro wies das Ultimatum zurück und erklärte, er sei bei der Wahl im vergangenen Mai rechtmäßig als Staatsoberhaupt im Amt bestätigt worden. Die USA, die EU und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl nicht an. Maduro trat seine zweite Amtszeit am 10. Januar an.
Im Machtkampf in Venezuela hatten die USA, Kanada und mehrere rechts regierte lateinamerikanische Staaten Guaidó unmittelbar nach seiner Selbstproklamation zum Interimsstaatschef am 23. Januar anerkannt. Maduro wiederum wird von China, Russland, Bolivien, Kuba und Nicaragua unterstützt.
Mexiko und Uruguay, die Guaidó nicht anerkannten, boten ihre Unterstützung als Vermittler bei einer Venezuela-Konferenz in Montevideo am 7. Februar an. UN-Generalsekretär António Guterres erklärte über seinen Sprecher, die Vereinten Nationen würden den Vorschlag prüfen. Die USA haben bereits erklärt, an der Konferenz nicht teilnehmen zu wollen.
Auch Guaidó zeigte sich ablehnend. Alle Bemühungen seien willkommen, sagte Guaidó in einem Interview mit dem mexikanischen TV-Sender Milenio. »Die Krise in Venezuela ist aber mit einem Dialog nicht zu lösen«, betonte er. Agenturen/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
