- Berlin
- »Solidarity City«
Solidarität als Feigenblatt
Berlin ist jetzt »Solidarity City«. Was bedeutet das abseits von Symbolpolitik?
Die Kiezkneipe »B-Lage« in Neukölln ist für einen Werktag gut besucht. Alle Tische sind besetzt, und vor der Essensausgabe der Küfa (Küche für alle) wartet eine lange Schlange hungriger Besucher*innen. »Soli für die Seebrücke« steht auf einem Schild, unter dem ein schlaksiger junger Mann mit bauchfreiem Shirt und langen blonden Locken Rote-Bete-Salat, Ravioli und Kuchen für 3,50 Euro unter die Leute bringt. »Das war ein sehr erfolgreicher Abend«, sagt Marlene Fießinger zufrieden, als alle Teller verteilt sind. Gut für die Bewegung Seebrücke, an die die Einnahmen des Abends gespendet werden. »Darum allein geht es jedoch nicht«, stellt ihre Mitstreiterin Vera Pohl klar. »Es geht auch darum, auf die Situation von Geflüchteten auf dem Mittelmeer aufmerksam zu machen.«
Die ist der Berliner Landesregierung ebenfalls ein Dorn im Auge, weshalb sie im Januar dem internationalen Städtenetzwerk »Solidarity Cities« beigetreten ist. Der Zusammenschluss von Metropolen wie Barcelona, Athen und Amsterdam ist eine Initiative von Bürgermeister*innen für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten. »Unsere Stadt ist eine weltoffene Metropole, in der die Grundsätze der ›Solidarity Cities‹ seit jeher praktiziert werden«, verkündete der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stolz. Kurz zuvor hatte sich Berlin bereit erklärt, einen Teil der aus Seenot geretteten Personen, die wochenlang an Bord der »Sea-Watch 3« ausharren mussten, aufzunehmen. Weil Innenminister Horst Seehofer (CSU) deren Einreise jedoch verweigerte, verpuffte die Erklärung wirkungslos.
Was also bringt der Beitritt zu »Solidarity Cities«, wenn Berlin an der Abschottungspolitik des Bundes scheitert? »Wir sehen den Beitritt als Bekenntnis zu einer solidarischen Flüchtlingspolitik, die Berlin ohnehin macht«, erklärt die Senatsverwaltung für Integration. »Konkrete Aktivitäten können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht benennen, sind aber in Planung«, sagt eine Sprecherin dem »nd«. Also doch nur ein symbolischer Akt? Ja, sagt Michel Jungwirth von der gleichnamigen Initiative »Solidarity City Berlin«, aber ein wichtiger: »Die symbolischen Aufrufe gegen das Sterben im Mittelmeer sind ein wichtiger Gegenpol zur vorherrschenden Flüchtlingspolitik«, glaubt er. »Aus unserer Sicht kann das jedoch nur der Anfang sein.«
Für ihn stellt sich die Frage, was genau mit Solidarität eigentlich gemeint ist: »Geht es um Solidarität zwischen den Städten oder mit den Geflüchteten?«, fragt Jungwirth. Während das europäische Städtenetzwerk ursprünglich gegründet wurde, um Strategien zur Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise auszutauschen, geht es »Solidarity City Berlin« um gleiche Rechte für alle in einer Stadt lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Hier gebe es noch einigen Nachholbedarf: »Die Solidarität mit Geflüchteten wird durch die städtische Politik oft erst notwendig gemacht«, sagt er. Etwa beim Zugang zu Wohnraum oder zur Gesundheitsversorgung. Zudem seien genau die Orte, wo es viel Solidarität gibt, besonders stark von Verdrängung betroffen, sagt Jungwirth mit Verweis auf den Jugendtreff »Potse« und die Kiezkneipe »Syndikat«.
Eines ist für Solidarity City Berlin jedoch klar: »Wenn Berlin die Prinzipien von ›Solidarity Cities‹ ernst nimmt, müsste es Abschiebungen aussetzen.« Das kritisiert auch der Flüchtlingsrat Berlin: »Beim Thema Abschiebungen ist Berlin alles andere als eine solidarische Stadt«, sagt Martina Mauer. Den Flüchtlingsrat erreichten regelmäßig Berichte über rechtswidriges und brutales Vorgehen bei Abschiebungen erreichen. Auch an anderer Stelle nutze Berlin seinen Gestaltungsspielraum im Sinne einer bleiberechtsorientierten Flüchtlingspolitik nicht aus: »Im Bereich der Asylaufnahme erfüllt Berlin gegenwärtig nicht einmal die bundesgesetzlichen Anforderungen«, kritisiert Mauer. Auch die Versorgung der Schutzsuchenden ist nach Einschätzung des Flüchtlingsrates mangelhaft. Obwohl die Zahl der in Berlin ankommenden Asylsuchenden seit zwei Jahren weitgehend auf dem gleichen Niveau bleibe, müssten Betroffene wochenlang darauf warten, bis sie die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.
Das sehen die politisch Verantwortlichen naturgemäß anders: »Hinsichtlich der landesrechtlichen Möglichkeiten nutzt das Land Berlin die Spielräume für eine solidarische Flüchtlingspolitik«, heißt es seitens der zuständigen Senatsverwaltung. So sei man gerade dabei, ein Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige auf den Weg zu bringen. Zudem sei Berlin weiterhin aufnahmebereit für Menschen in Not und bemühe sich, für die Geflüchteten, die in der Stadt leben, Möglichkeiten zur Teilhabe und Bleibeperspektiven zu schaffen.
Der Europarechtler Jochen Schwarz sieht beim Städtenetzwerk noch ganz andere Probleme: »Ähnlich wie bei den privaten Seenotrettungsorganisationen besteht die Gefahr des Outsourcing des Flüchtlingsschutzes auf private Organisationen oder Städte«, sagt er dem »nd«. Trotz guter Absichten könne das dazu führen, dass das individuelle Asylrecht zu einer Art Gnadenrecht werde. Zudem sei völlig unklar, nach welchen Kriterien die Flüchtlinge ausgewählt werden. Der Jurist sieht darin die Gefahr, dass sich Länder oder Städte die Flüchtlinge, die auf dem Meer ausharren, aussuchen und so eine Art Vorselektion stattfindet, die einer europäischen Vorverlagerung des Flüchtlingsschutzes gleichkomme. Obwohl Schwarz die Idee von »Solidarity Cities« als Korrektiv zum internationalen Rechtsruck sehr sympathisch und die Beteiligung des Landes Berlin begrüßenswert findet, befürchtet er, dass es bei der Symbolwirkung bleibt: »Es besteht die Gefahr, dass das eher ein Feigenblatt wird, als dass es eine praktische Relevanz hat.«
Für Marlene und Vera von »Seebrücke Berlin« ist der Beitritt Berlins das richtige politische Signal: »Wenn genug Druck kommt, muss ja irgendwann etwas passieren«, hofft Marlene, die schon mit »Sea Eye« auf Rettungsmission war. Das allein reiche jedoch nicht aus. »Ich glaube da ist noch viel mehr möglich und notwendig«, sagt sie. Vera hat da schon eine Idee: »Warum kauft Berlin nicht einfach selbst ein Seenotrettungsschiff?«
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