Champions um jeden Preis

Während im linken Lager noch debattiert wird, ob Europa reformierbar ist, geht Peter Altmaier offensichtlich davon aus. Sollte die EU-Kommission die Fusion der Bahn-Giganten Siemens und Alstom untersagen, müsse das europäische Wettbewerbsrecht angepasst werden, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Ins gleiche Horn stößt Frankreichs Finanzminister: »Die EU-Wettbewerbsregeln müssen geändert werden«, so Bruno Le Maire. Denn die Fusion zu einem deutsch-französischen Bahnkonzern sei eine Frage der »europäischen Souveränität«. Der Fall Siemens-Alstom zeigt, dass in der globalen Konkurrenz um Marktanteile neue Zeiten angebrochen sind.

Noch vor Jahren waren die deutsche und die französische Regierung die härtesten Verteidiger europäischer Regeln. In der Euro-Schuldenkrise wiesen sie Wünsche südeuropäischer Staaten nach höheren Staatsdefiziten stets zurück mit dem Verweis auf die Rechtslage. Man müsse sich an die »gemeinsam vereinbarten Regeln« ...