Massenprozesse im Minutentakt
Von Menschenrechtsfragen lässt sich Berlin nicht bremsen im Umgang mit dem Regime im strategisch wichtigen Ägypten. Von Oliver Eberhardt
Die Polizei kam - so macht man das meist - im Morgengrauen, um sechs prominente Mitglieder der Zivilen Demokratischen Bewegung (ZDB), einem Bündnis aus sieben linken und säkularen Parteien, festzunehmen. Das angebliche Verbrechen: Sie sollen an einer Veranstaltung zur Erinnerung an die Massenproteste teilgenommen haben, die vor acht Jahren zur Absetzung von Präsident Hosni Mubarak geführt hatten. »Arabischer Frühling« nannte man das damals und sah darin den ersten Schritt auf dem Weg zur Demokratie.
Doch übrig geblieben ist davon nichts: Statt Mubarak regiert heute Abdelfattah al-Sisi, mit härterer Hand, als es Mubarak je getan hat. Mindestens 60 000 Menschen, schätzt Human Rights Watch, sitzen derzeit aus politischen Gründen im Gefängnis, unter ihnen sind der 2013 abgesetzte Präsident Mohammad Mursi, so gut wie alle Funktionäre der Muslimbruderschaft, aus deren Umfeld Mursi stammt, aber auch viele säkulare Journalisten und Aktivisten. ...
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