- Politik
- Machtkampf in Venezuela
Deutschland erkennt Guaidó als Interimspräsidenten an
Moskau wirft EU »Einmischung« in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vor
Berlin. Deutschland hat den Oppositionspolitiker Juan Guaidó als Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt. »Wir erkennen Juan Guaidó als Interimspäsidenten Venezuelas an«, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin.
Dieser habe die Aufgabe, den politischen Übergang in dem südamerikanischen Land einzuleiten und faire und transparente Wahlen zu ermöglichen. Damit treibt auch Deutschland eine weitere Eskalation in Venezuela mit voran. Der amtierende Präsident Nicolás Maduro bezeichnete bereits am Wochenende das Ultimatum mehrerer Länder der Europäischen Union als »Frechheit«.
Auch Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kritisierte am Sonntag das Vorgehen der Bundesregierung. Diese dürfe sich nicht zum »Handlager US-amerikanischer Ölinteressen« machen und den »dreisten Putschversuch in Venezuela« durch eine Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó unterstützen. Hänsel plädiert für einen Dialog: »Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung zu einer politischen Lösung der Krise beiträgt und die Vermittlungsangebote von Mexiko und Uruguay unterstützt, statt sich auf unverantwortliche Weise einseitig an die Seite von Trump und Bolsonaro zu stellen.«
Eine Reihe von Staaten sprach mit der Anerkennung Guaidós Staatschef Nicolás Maduro am Montag die Legitimität ab. Von Guaidó erwarten sie, dass er »einen Wahlprozess möglichst schnell« einleitet, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte. Moskau als Verbündeter Maduros warf den Europäern »Einmischung« in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vor.
Binnen weniger Stunden wurde die Liste der Länder, die den venezolanischen Parlamentspräsidenten Guaidó als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkennen, immer länger: Neben Deutschland erkannten auch Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark Guaidó an. Die USA, Kanada, Australien, Israel und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten, darunter die Nachbarländer Kolumbien und Brasilien, hatten dies bereits zuvor getan.
Merkel begründete den Schritt bei ihrem Besuch in Tokio mit dem von der Bundesregierung und anderen EU-Staaten gesetzten Ultimatum, das Maduro verstreichen ließ: »Es gilt, was wir gesagt haben. Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden.« Deshalb sei jetzt Guaidó die Person, »mit der wir darüber reden, und von der wir erwarten, dass sie einen Wahlprozess möglichst schnell« einleite. »Wir hoffen, dass sich dieser Prozess möglichst kurz und friedlich gestaltet.« Laut Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) stellt Berlin zudem Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe für Venezuela zur Verfügung, sobald dies die politischen Verhältnisse zulassen.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte Guaidó auf, schnell Neuwahlen auszurufen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte im Kurzbotschaftendienst Twitter an, sein Land unterstütze in der Übergangsphase die Kontaktgruppe der EU und lateinamerikanischer Staaten. Sie kommt am Donnerstag auf Ministerebene in Montevideo zusammen, um über Unterstützung für die erhoffte Präsidentenwahl zu beraten.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt erklärte auf Twitter, Guaidó solle so lange im Amt bleiben, »bis glaubwürdige Wahlen abgehalten werden können«. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz gab die offizielle Anerkennung Guaidós durch sein Land bei Twitter auf Spanisch bekannt. Die EU hatte sich bisher nicht auf eine gemeinsame Anerkennung Guaidós einigen können, Widerstand kam nach Angaben von Diplomaten aus Italien.
Russland reagierte mit scharfer Kritik. Die Versuche, »die gesetzeswidrige Machtergreifung« Guaidós zu legitimieren, seien eine »Einmischung« in die inneren Angelegenheiten Venezuelas, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dies sei bei der Suche nach einer »friedlichen, wirksamen und anhaltenden Lösung der Krise« wenig hilfreich.
Sollte Maduro die Macht in Venezuela abgeben müssen, würde Russland einen langjährigen Verbündeten in Lateinamerika verlieren. Der seit Jahren amtierende linksnationalistische Staatschef wird neben Russland auch von China, Nordkorea, der Türkei, Mexiko und Kuba unterstützt. Er wirft den USA vor, auf seinen Sturz hinzuarbeiten.
Bei einem Krisentreffen wollten mehrere Staaten über ihr weiteres Vorgehen beraten. Dazu kommen die Außenminister der sogenannten Lima-Gruppe aus Kanada und 13 lateinamerikanischen Staaten am Montag in Ottawa zu einer Krisensitzung über die Lage in Venezuela zusammen. US-Außenminister Mike Pompeo wird per Videokonferenz zugeschaltet. Auch die EU könnte in die Beratungen einbezogen werden. AFP/ulk
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