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Hartz IV mit Zuverdienst?
FDP fordert eine aufstiegsorientierte Grundsicherung / DIW-Experte äußert Kritik
Die Liberalen haben sich mit einem weiteren Vorstoß in die Hartz-IV-Debatte gewagt. Eckpunkte dieser Idee stellten mehre Sozialexperten der FDP-Fraktion am Montag in einer Pressekonferenz in Berlin vor. »Das derzeitige System ist grotesk demotivierend«, erklärte FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Eine Grundsicherung, die dem Liberalen vorschwebt, müsse unbürokratisch und aufstiegsorientiert sein.
Umgesetzt in konkrete politische Maßnahmen heißt das für die Liberalen, die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV auszuweiten. Das ganze solle mit einem Bürgergeld kombiniert werden, das alle finanziellen Leistungen von Grundsicherung bis zu Unterkunftszuschüssen bündelt. Wenn die Ausweitung der Arbeit finanziell attraktiver würde, so die Logik, würden die Menschen über die Teilzeit wieder in reguläre Jobs hineinfinden.
Grundlage für den Vorstoß bildet eine Studie, die die FDP-nahe Friedrich Naumann-Stiftung beim Ifo-Institut in Auftrag gegeben hat. Derzeit dürfen Hartz-IV-Betroffene von erzielten Einkommen 100 Euro behalten. Für jeden weiteren verdienten Euro fällt ein Abschlag von 80 Prozent an. Voraussetzung ist, dass sie einer Beschäftigung nachgehen, die weniger einbringt als Hartz-IV-Satz und Zuschläge wie das Wohngeld.
Die insgesamt zehn verschiedenen Alternativen, die der Forscher Andreas Peichl für die Stiftung durchgerechnet hat, sehen geringere Abzüge vor. Das von den FDPlern befürwortete Modell ist dem heutigen allerdings sehr ähnlich. Darin würde die bisherige 100 Euro Zuverdienstgrenze bleiben und auf jedes zusätzliche Einkommen 70 Prozent Abgaben anfallen, statt wie bisher 80. Auch ein Modell, in dem stufenweise mehr behalten werden darf - erst zwanzig Prozent, dann dreißig, danach 40 Prozent - finden die Liberalen interessant.
Der DIW-Arbeitsmarktexperte Karl Brenke hegt an der Wirksamkeit des Konzepts Zweifel: »Die FDP geht in ihrem Konzept ganz klassisch davon aus, dass es fehlende Arbeitsmoral ist, die die Beschäftigten davon abhält, mehr zu arbeiten. Es gibt allerdings viele Studien, die dem widersprechen«, sagte er »neues deutschland«. Stattdessen, so Brenke, sei es ein Mangel an passenden Jobs. »Was das vorgeschlagene Hinzuverdienstmodell attraktiver macht, sind Teilzeitbeschäftigung und weitere Minijobs. Das hilft nur bedingt. Was es braucht, ist Vollzeitbeschäftigung«. Auch die DGB-Vorständin Annelie Buntenbach zeigte sich gegenüber »nd« skeptisch: »Gewinnen werden bei dem FDP-Modell nur die Haushalte, die ihre Beschäftigungszeiten und Einkommen deutlich ausweiten können. Das geht aber an der Realität des Arbeitsmarkts vorbei, denn wenn Langzeitarbeitslose überhaupt Arbeit finden, ist diese oft niedrig bezahlt.« Das Ziel müsse sein, Menschen aus der Bedürftigkeit herauszuholen. Dazu müssten Leistungen verbessert werden und bei der Wiedereingliederung mehr auf Qualifizierung und Coaching gesetzt werden.
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