- Politik
- Gelbwesten
»Anti-Randalierer-Gesetz« sorgt in Frankreich für Kritik
Verschärfte Demo-Verbote auch in der Regierungspartei »En Marche« umstritten
Paris. Vor dem Hintergrund der »Gelbwesten«-Proteste in Frankreich sorgt ein Gesetzentwurf für Demonstrationsverbote für Kritik. Rund 20 Abgeordnete der Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron kündigten Widerstand bei dem für Dienstagnachmittag geplanten Parlamentsvotum an. Sie fürchten eine Einschränkung der Bürgerrechte und wollen sich enthalten oder gegen die Vorlage stimmen.
Nach dem geplanten Gesetz könnten Präfekten ohne richterliche Grundlage erstmals Demonstrationsverbote gegen alle aussprechen, »die eine besonders schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung« darstellen. Bei Zuwiderhandlung drohen den Demonstranten sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 7500 Euro.
Jeden Tag lesen rund 25.000 Menschen unsere Artikel im Internet, schon 2600 Digitalabonennt*innen und über 500 Online-Leser unterstützen uns regelmäßig finanziell. Das ist gut, aber da geht noch mehr! Damit wir weiterhin die Themen recherchieren können, die andere ignorieren und euch interessieren. Hier mitmachen!
Das »Anti-Randalierer-Gesetz« sieht zudem ein Vermummungsverbot vor: Wer sein Gesicht teilweise oder ganz verhüllt, muss mit einem Jahr Haft und 15.000 Euro Geldstrafe rechnen.
Der Entwurf stößt vor allem beim linken Flügel von Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) auf Kritik. Gegner warnen vor Demonstrationsverboten gegen Regierungskritiker. Auch Rechtsexperten und eine Polizeigewerkschaft sind gegen die Vorlage.
Die Nationalversammlung wollte sich in erster Lesung mit dem Entwurf befassen. Erwartet wird eine Zustimmung, da Macrons Partei die absolute Mehrheit hat. Der von Konservativen beherrschte Senat, von dem die Gesetzesverschärfung ausging, hatte bereits im Oktober in erster Lesung zugestimmt.
Bereits jetzt geht die französische Polizei hart gegen die Gelbwestenproteste vor. Die Anhänger der Bewegung sprechen von mehr als 1900 Verletzten durch Polizeigewalt seit Beginn der Proteste im November. Auch bei einer Gelbwesten-Demonstration gegen Polizeigewalt vor wenigen Tagen gab es neue Verletzte, unter anderem durch den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei. Laut Frankreichs Innenminister zufolge wurden die Geschosse seit Beginn der Demonstrationswelle 9200 Mal eingesetzt. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
