EU-Staaten einig über Novelle der Gasrichtlinie

Befürworter von Nord Stream 2 sehen Pipeline nicht in Gefahr. Von Kurt Stenger

Der Ständige Ausschuss der EU-Staaten hat am Freitag in Brüssel für eine Novellierung der europäischen Gasrichtlinie gestimmt, die eine »verstärkte europäische Kontrolle« über Energieprojekte in diesem Bereich vorsieht. Die Neuregelung, der alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Bulgariens zustimmten, könnte Auswirkungen auf die im Bau befindliche Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland haben.

Im Vorfeld hatte es Berichte gegeben, wonach die französische Regierung für eine deutliche Verschärfung der bisherigen Regelungen stimmen wolle. Dies sah der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vor, den insbesondere osteuropäische Staaten unterstützten und Kritiker als »Lex Russland« bezeichneten. Laut dem Brüsseler Vorschlag sollten bei Gasprojekten zwischen einem Drittstaat und einem EU-Land künftig sämtliche Staaten mitentscheiden können, deren maritime Wirtschaftszone eine Pipeline passiert. Damit hätte die Osts...


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