Konsens in Steuerfragen soll bleiben

Brüssel. Im Kreis der EU-Finanzminister gibt es erhebliche Bedenken gegen einfachere Entscheidungsfindungen in Steuerfragen. Etliche Ressortchefs sprachen sich bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel gegen die Einführung von Mehrheitsbeschlüssen in der Steuerpolitik aus. Deutschland und Frankreich standen in der Diskussion mit wenig Rückhalt da. Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, bis 2025 schrittweise Steuer-Mehrheitsbeschlüsse einzuführen. In den meisten anderen Bereichen - vom Arbeitsrecht bis zur Verkehrspolitik - entscheiden die Staaten schon jetzt mit qualifizierter Mehrheit.

»Es wäre interessant, mehr Mehrheitsbeschlüsse für Steuerbeschlüsse zu haben,...