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Volker Bouffier (CDU) will Abstimmung zu sicheren Herkunftsstaaten verschieben
Grüne könnten Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat kippen/ Hessens Grüne verwundert über den Antrag ihres Ministerpräsidenten: »Dieses Vorgehen ist in der Koalition nicht abgesprochen«
Wiesbaden. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) möchte die Bundesratsabstimmung über sichere Herkunftsstaaten verschieben. Der Koalitionspartner der hessischen CDU, Die Grünen, zeigten sich verwundert: »Dieses Vorgehen ist in der Koalition nicht abgesprochen«, erklärten die hessischen Grünen-Vorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose am Dienstagabend. Es bleibe dabei, dass sich Hessen der Stimme enthalten werde.
Der hessische Regierungssprecher hatte zuvor der Zeitung »taz« gesagt, Hessen stelle einen Antrag, »das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten am Freitag von der Tagesordnung des Bundesrates zu nehmen«. Bouffier wolle noch Gespräche führen, um eine Einigung herbeizuführen.
Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Dies würde in der Konsequenz bedeuten, dass Geflüchtete aus jenen Staaten in Zukunft so gut wie keine Aussicht auf Asyl hätten. Die Grünen lehnen dies für die drei nordafrikanischen Staaten jedoch ab. Homosexualität wird dort beispielsweise strafrechtlich verfolgt und auch queere Personen sind von Diskriminierung und Verfolgung bedroht.
Die Grünen regieren aktuell in neun Bundesländern mit und könnten das Gesetz daher in der Länderkammer erneut blockieren. Bisher hat von grüner Seite aus nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann signalisiert, dem Gesetz zuzustimmen, was für eine Mehrheit aber bislang nicht reicht. Auch Bouffier regiert in Hessen in Koalition mit den Grünen. Ein »Ja« seiner Regierung könnte dem Gesetz zur Mehrheit im Bundesrat verhelfen. Im hessischen Koalitionsvertrag halten CDU und Grüne jedoch fest, bei dem Thema »unterschiedliche Auffassungen« zu haben.
Daran erinnerten auch die hessischen Grünen-Vorsitzenden Dorn und Klose: »Der Vertrag gilt: Hessen wird sich in dieser Frage im Bundesrat enthalten.« afp/nd
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