Kompromiss bei Digitalpakt greifbar

Bund und Länder nähern sich beim Streit um Schulinvestitionen an

Berlin. Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Finanzierung der Schulinfrastruktur zeichnet sich eine Verständigung ab. Der SPD Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider rechnet mit einer Einigung beim sogenannten Digitalpakt bis kommenden Mittwoch. Noch seien «ein bis zwei Punkte offen», sagte er. Am Mittwoch kommt erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen.

Mit dem Digitalpakt will der Bund den Ländern in den kommenden fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Schulen zur Verfügung stellen. Das Vorhaben ist rechtlich jedoch heikel, weil die Bildung unter d...


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