Warten auf das Verfassungsgericht

Vom Koalitionsausschuss Mitte dieser Woche sind nur wenige Informationen an die Öffentlichkeit gedrungen. Erstmals dabei waren die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder. Letzterer verriet, dass es zum Essen Hühnchen mit Pommes frites gegeben habe. Während der Mahlzeit wurde über die Zukunft von Menschen diskutiert, denen im Alter Armut droht. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD strebt eine Grundrente nach 35 Beitragsjahren an. Sie soll Geringverdienern ohne Bedürftigkeitsprüfung zugutekommen.

Die Union fordert dagegen die Bedürftigkeitsprüfung und kann sich diesbezüglich auf den Koalitionsvertrag berufen. Heil sieht es als respektlos an, wenn Menschen nach einem langen Arbeitsleben dazu gezwungen werden, ihre Vermögensverhältnisse darzulegen. Sie müssten dann in manchen Fällen zunächst ihre Rücklagen aufbrauchen. Söder gab sich kompromissbereit. Der Bayer kann sich höhere Freibeträge und eine V...