Senat nimmt Investitionen unter die Lupe
Natürlich gibt es mehr Wünsche aus den verschiedenen Senatsverwaltungen, als am Ende finanziert werden können. Für das sogenannte Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Errichtung eines Nachhaltigkeitsfonds (SIWANA) liegen derzeit vier mal so viele Anmeldungen vor, wie es Geld gibt, heißt es. Das Sondervermögen wird jährlich aus den Haushaltsüberschüssen gefüllt. Im vergangenen Jahr gab es einen Überschuss von
2,4 Milliarden Euro, 650 Millionen Euro davon sollen in den Topf des Sondervermögens fließen, um daraus wiederum Investitionen zu bezahlen. Die Vorschläge und Wünsche für diese Projekte kommen aus den Senatsverwaltungen. Angesichts der Fülle der Wünsche hatte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) vor Kurzem eine Vorauswahl getroffen, mit dieser Liste setzte sich der Senat auf seiner Klausur Ende vergangener Woche auseinander.
Da in den vergangenen Jahren einige Projekte nicht umgesetzt worden sind und sich die Investitionsmittel laut Senat auf
2,7 Milliarden Euro angestaut haben, gibt es immer wieder Stimmen, die dafür plädieren, alle Projektvorhaben auf den Prüfstand zu stellen. »Es geht darum, mal auf den gesamten Topf zu schauen - und nicht das Geld zu horten«, sagt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Dem Vernehmen nach waren Linkspartei und Grüne mit der Priorisierung und Zusammensetzung der neuesten SIWANA-Liste des Finanzsenators nicht vollständig einverstanden. Im Kulturbereich beispielsweise will Kultursenator Klaus Lederer (LINKE) den Neubau einer Probebühne hinten anstellen und stattdessen lieber die Digitalisierung der Bibliotheken vorantreiben, damit die Rückgabe von Büchern funktioniert. »Wir müssen als Ressort kritisch schauen, was fließt schnell ab und führt zu einer konkreten Verbesserung für die Bürger«, sagt Lederer. Auch nach dieser Vorgabe will der Senat seine Liste jetzt überarbeiten - bevor sie vom Parlament in ein paar Wochen beschlossen wird.
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