Entschuldigt für sozialistische Idee

Ihr kleiner Sohn soll sie später nicht fragen, warum sie sich nicht für die Demokratie eingesetzt hat. Ihr Großvater soll stolz auf sie sein. So begründet am Sonnabend Anja Schwinghoff, warum sie FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 1. September 2019 werden will. In ihrer Bewerbungsrede beim FDP-Parteitag in Wildau erzählt sie, ihr Opa sei nach dem Zweiten Weltkrieg, noch vor der Gründung der DDR, in die Liberal-Demokratische Partei eingetreten. Der Großvater habe erzählt, so schilderte Schwinghoff, dass in den Parteiversammlungen von Freiheit und Demokratie immer nur im Konjunktiv geredet worden sei und mit der Angst, es könne etwas davon nach draußen dringen.

Dass die LDPD in der DDR keine Oppositionspartei war, erwähnt die 36-Jährige nicht. Dass Parteichef Manfred Gerlach bis 1989 Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker (SED) war, kommt nicht zur Sprache. Es dürfte aber in der brandenburgischen FDP bekannt sein. Schließlich gibt es unter den 195 Delegierten auch welche, die schon in der LDPD gewesen sind, die 1990 von der FDP genauso wie die nationaldemokratische Blockpartei NDPD geschluckt wurde.

1270 Mitglieder zählt die FDP in Brandenburg. Schwinghoff wird sie nicht in den Wahlkampf führen. Sie erhält am Sonnabend nur 35 Stimmen. Mit 52 Stimmen scheitert auch Jeff Staudacher. Als Spitzenkandidat nominiert wird Hans-Peter Goetz mit 110 Stimmen. Auf Platz zwei der zehnköpfigen Landesliste kommt der FDP-Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. Mit 147 zu 37 Stimmen setzt er sich gegen Stephan Freiherr von Hundelshausen durch. Es wurde dann auch gleich noch das Landtagswahlprogramm beraten und beschlossen.

Spitzenkandidat Goetz verbrachte die erste Hälfte seines Lebens in der DDR und hielt den Sozialismus in seiner Jugend für eine gute Idee, wie er beim Parteitag im Wildauer Zentrum für Luft- und Raumfahrt zugibt. Das sei ein Fehler gewesen. Er entschuldigt sich dafür. Sozialismusversuche scheitern seiner Ansicht nach schnell oder führen unweigerlich zu »Mauer und Stacheldraht«.

Goetz saß schon einmal im Landtag - von 2009 bis 2014. Er war bereits bei der Wahl 2009 Spitzenkandidat, als die FDP das erste Mal nach 1990 wieder die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnte. 7,2 Prozent gab es, und Goetz wurde Fraktionschef. Er trat aber 2010 von diesem Posten zurück, weil andere glaubten, sie könnten es besser - andere, denen persönliche Ambitionen wichtiger gewesen seien als die Sache, wie Goetz säuerlich bemerkt. Er wurde damals von Andreas Büttner abgelöst. 2014 fuhr die FDP ein desaströses Ergebnis von 1,5 Prozent ein. 2015 trat Büttner in die LINKE ein. Er ist inzwischen Staatssekretär von Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE). Zufällig ebenfalls im Wildauer Zentrum für Luft- und Raumfahrt setzte die LINKE Büttner Ende Januar auf Platz zehn ihrer Landesliste. Damit dürfte er im September in den Landtag einziehen. Bei FDP-Spitzenkandidat Hans-Peter Goetz ist dies nicht sicher. Denn die Meinungsumfragen sehen die FDP bei fünf Prozent oder knapp darunter. Es wird also eng. Dass Goetz acht Prozent für realistisch hält, hat nichts zu sagen.

Der 57-Jährige hat keine Vergangenheit in der LDPD, dafür eine in der SED. In seiner Rede schimpft er über Frauenquoten und das vom Landtag verabschiedete Paritätsgesetz, das ab 2020 allen Parteien Landeslisten vorschreibt, auf denen sich Männer und Frauen abwechseln. Goetz hält das für verfassungswidrig. Die FDP-Jugend hat eine Klage dagegen angekündigt. »Mit dem Grundgesetz spielt man nicht, mit der Landesverfassung auch nicht«, meckert Goetz. Als er in den 1980er Jahren in Halle/Saale studierte, konnte er nach eigenem Bekunden riechen, woher der Wind weht. Für den Gestank war die Chemieindustrie verantwortlich. »Tatsächlich war unsere Umwelt noch nie so sauber, wie sie heute ist«, sagt Goetz jetzt. In grauer Vorzeit sei die Luft freilich noch sauberer gewesen und das Essen voll biologisch, räumt er ein. Doch die Altvorderen seien nur 25 Jahre alt geworden. Heute würden sich 95-Jährige über die Pharmaindustrie und Gift in den Lebensmitteln beschweren, ulkt Goetz. Er erinnert an Waldsterben und Ozonloch, Stichworte, mit denen schon ein nahes Ende der Menschheit prophezeit worden sei. Jahrzehntelang sei es angeblich fünf Minuten vor Zwölf gewesen. Klar gebe es einen Klimawandel, auf den die Menschen einen Einfluss haben, gibt Goetz zu. Doch den Kohlekompromiss hätte Günter Mittag nicht besser hinbekommen, ätzt er. Günter Mittag war im SED-Politbüro für Wirtschaftsfragen zuständig und soll hier in Wildau als Sinnbild für Inkompetenz herhalten.

Goetz orientiert sich an den Sicherheitsbelehrungen bei Flugreisen: Bei Druckabfall in der Kabine soll der Passagier zuerst selbst eine Atemmaske anlegen, bevor er anderen hilft. Daraus will Goetz gelernt haben: Deutschland könne die Welt nicht retten, wenn es seine Wirtschaft zerstört.

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