Was tun gegen Schwarz-Blau in Sachsen?

In Sachsen stehen im September die Landtagswahlen an. Die Befürchtungen, dass das Ergebnis eine schwarz-blaue Landesregierung sein wird, sind mittlerweile über die Grenzen des Bundeslandes hinaus bekannt. Umfragewerte des Wahlforschungsinstitut »infratest dimap« aus dem August vergangenen Jahres prognostizieren der AfD 25 Prozent. Damit läge sie lediglich fünf Prozentpunkte hinter der CDU. Ereignisse wie die im letzten Sommer sind Höhepunkt jahrelanger politischer Verantwortungsdiffusion und Fehleinschätzungen der durch rechte Akteure ausgehenden Gefahr in Sachsen. Damals waren tausende Neonazis gemeinsam mit Teilen der Chemnitzer Bevölkerung bei rassistischen Protesten auf die Straße gegangen. Es fanden Übergriffe auf vermeintliche Migrant*innen, Geflüchtete und politische Gegner*innen statt. Gleichzeitig waren sie aber auch Katalysator für ein kurzzeitig anhaltendes Aufmerksamkeitshoch hinsichtlich der Probleme mit rechten Umtrieben in Ostdeutschland.

Dass die Zivilgesellschaft es in Sachsen nach wie vor schwer hat, wissen mittlerweile viele. Die Frage nach dem »Was tun?« ist auch nach dem letzten Sommer noch immer brandaktuell – ganz besonders in Hinblick auf die anstehenden Landtagswahlen. Diese nutzte auch der Dresdner Zusammenschluss »critique‘n‘act« als Anlass für einen jüngst in den sozialen Netzwerken veröffentlichten Aufruf.

Aktivist*innen fordern nachhaltiges Engagement

Sie fordern darin eine langfristigere Auseinandersetzung und nachhaltiges Engagement bezüglich der in Sachsen existierenden Probleme – besonders von westdeutschen Gruppen. Zwar thematisieren auch diese die Geschehnisse im Osten der Republik, dabei geht es aber meist nicht über eine Kritik an den »sächsischen Verhältnissen« hinaus. »Eine Kritik an Sachsen und dem was hier geschieht halten wir grundsätzlich für richtig, zumeist auch für notwendig. Allzu häufig verkennt die Kritik dabei aber leider, dass es linkes Engagement im Osten gibt – sogar bis in die ländlichsten Regionen – und wie viel schwieriger dieses unter den hier herrschenden Verhältnissen ist«, sagt Janine Schwarz (Name von der Redaktion geändert) vom Dresdner Zusammenschluss »critique‘n‘act«.

Nach wie vor finden in Dresden Montagsdemonstrationen von PEGIDA statt. Die Gegenproteste schrumpfen jedoch immer weiter. Grund dafür dürfte vor allem die geringe Größe der progressiven Dresdner Zivilgesellschaft sein, die wohl mindestens zum Teil aus der Abwanderung in andere attraktivere Städte resultiert.

»Zwar erfahren wir immer wieder Solidarität von westdeutschen Gruppen, was es aber braucht sind langfristigere Formate«, so Schwarz. Der Zusammenschluss hat dazu verschiedene Ideen, die sie in dem Aufruf veröffentlichten. Auf der einen Seite wünschen sie sich »Gruppenpartnerschaft«, wobei eine westdeutsche mit einer ostdeutschen Gruppe relativ verbindlich kooperieren solle. Auf der anderen Seite wünschen sich die Aktivist*innen, dass mehr Leute in die neuen Bundesländer ziehen. »Dabei muss betont werden, dass dies Berlin und Leipzig ausschließt. In gewisser Weise hat die Abwanderung in diese beiden Städte den aktiven Gruppen in Dresden und anderen sächsischen Orten geschadet. Es ist nicht leicht hier durchzuhalten, aber es ist nötig, dass es jemand macht. Man muss sich nun mal eingestehen, dass die Probleme des Rechtsrucks und auch dieser selbst nicht aus den linken Stadtteilen Leipzigs und Berlins zu lösen ist«, so Schwarz weiter.

Auch eine Kritik an den überregionalen Medien übte die Gruppe in ihrem Schreiben. Oftmals sei diese entweder nicht zur Stelle und überlasse die Berichterstattung so der oft konservativen Lokalpresse oder sie berichtet lediglich über Großevents. »Besonders emanzipatorische Kämpfe brauchen aber auch einen Platz in den Medien«, sagt Schwarz.

Konzerte die Mut machen sollen

Ein positives Beispiel, so findet auch Schwarz, sind die Bemühungen verschiedener Aktivist*innen aus Sachsen. Gemeinsam haben aktive Personen aus Leipzig und den ländlichen Regionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das Projekt »Wann wenn nicht jetzt« ins Leben gerufen. Dahinter verbirgt sich eine geplante Konzerttour durch besonders vom Rechtsruck betroffene Regionen in den drei Bundesländern. »In Sachsen ist es fünf vor zwölf und das wissen alle«, sagt Sebastian Huene vom Konzerttour-Projekt. Trotzdem, so sagt er, gehe der Blick nach wie vor in den meisten Fällen am ländlichen Raum der ostdeutschen Regionen vorbei. Das sei auch der Anreiz gewesen, das Projekt ins Leben zu rufen. »Wir wollen Sprachrohr für die Personen im ländlichen Raum sein und ihnen aber auch gleichzeitig Mut machen, sich weiter zu engagieren. Dazu braucht es vor allem langfristigen Austausch um eine permanentere Zusammenarbeit zu ermöglichen«, ist sich auch Huene sicher. Bis jetzt habe man geplant, neben den Konzerten auch im Vor- und Nachhinein ein kulturelles und politisches Angebot am jeweiligen Veranstaltungsort zusammenzustellen, die vor allem eigene Punkte stark machen sollen.

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