Strenge Vorgaben für Luftqualitätsmessung
EuGH-Gutachterin für besseren Schutz der Anwohner
Luxemburg. Beim Schutz vor Luftschadstoffen haben Bürger aus Sicht der zuständigen Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH) starke Rechte. So können Anwohner ihrem Gutachten zufolge von Gerichten überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind. Zudem soll schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen als Verstoß gegen EU-Vorgaben zur Luftqualität gelten - und nicht nur der Mittelwert mehrerer Messstationen.
Das Gutachten legte die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott am Donnerstag zu einem Fall aus Belgien vor. Es ist noch nicht das U...
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