Initiativen für rasche Reform

Der Verein »Mehr Demokratie« fordert gemeinsam mit den laufenden Volksbegehren »Berlin Werbefrei«, »Für gesunde Krankenhäuser« und »Deutsche Wohnen und Co enteignen« die rasche Umsetzung der geplanten Reform des Abstimmungsgesetzes. »Es kann nicht sein, dass die Reform der direkten Demokratie weiter verschleppt wird, ...