Hinter verschlossenen Türen

Frankreich lege »extrem rigorose Maßstäbe« an seine Rüstungsexporte an, heißt es gebetsmühlenartig in Paris. Dass ein Lieferstopp nicht einmal angedacht wird, liegt am Gewicht der Partnerschaft. Frankreich ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für den Golfstaat und der liegt unter Frankreichs Waffenkunden an zweiter Stelle nach Indien und noch vor Katar. Frankreichs Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien haben sich in den vergangenen zehn Jahren auf zwölf Milliarden Euro summiert, geht aus einem im Juni 2018 vorgelegten Parlamentsbericht zum Thema Rüstungsexport hervor. Die von Präsident Emmanuel Macron und seinen Ministern betonte »strikte Kontrolle und Einzelfallentscheidungen« spielen sich allerdings hinter verschlossenen Türen in einem »Interministeriellen Komitee über den Export von Rüstungsgütern« ab. Das Parlament wird nur einmal im Jahr vom Verteidigungsminister pauschal und im Nachhinein über die Waffengeschäfte infor...