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Heil will Gesetzesentwurf zur Grundrente vorlegen
Streit zur Bedürftigkeitsprüfung in der Koalition geht weiter/ Grundrente soll 2021 eingeführt werden
Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung. »Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen«, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«. Er räumte ein, dass dies ein »finanzieller Kraftakt« werde. Aber die Menschen hätten sich die Grundrente verdient, wenn sie hart gearbeitet, aber aufgrund von zu niedrigen Löhnen zu niedrige Renten hätten. Das betreffe vor allem Frauen. »Denen will ich helfen, das werde ich auch durchsetzen.«
Geplant sind automatische Renten-Zuschläge für Geringverdiener, die mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Grundrente vereinbart, jedoch mit einer Bedürftigkeitsprüfung. Diese will Heil nicht mehr vornehmen. Auch einen Kompromissvorschlag des CDU-Arbeitnehmerflügels lehnte der Minister ab. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte ausgeschlossen, »dass die Union einer Grundrente zustimmt, die ohne jede Form der Bedürftigkeitsprüfung auskommt«.
Heil warnte davor, das Projekt auf die lange Bank zu schieben. Nach zwei gescheiterten Anläufen zu dem Thema in der Vergangenheit müsse die Koalition gemeinsam liefern. »Wir dürfen die Menschen nicht enttäuschen«, sagte der Minister. Union und SPD sollten noch in diesem Jahr vereinbaren, die Grundrente spätestens zum 1. Januar 2021 einzuführen.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt warnte vor drohender Altersarmut, besonders in Ostdeutschland, und forderte mehr Gerechtigkeit. »Alterssicherung und Kindergrundsicherung - das müssen die Basics sein für das, was eine Regierung in diesen Tagen machen muss, wenn es um Gerechtigkeit geht«, sagte Göring-Eckardt am Samstag auf einem Parteitag der sächsischen Grünen in Chemnitz. Man habe viel Zeit gehabt dafür zu sorgen, dass es für Rentner eine Garantierente gäbe.
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestagt warf der Bundesregierung mit Blick auf die Kontroverse über die Grundrente vor, die ganze Republik in dieser Frage wochenlang mit Koalitionsstreitigkeiten beschäftigt zu haben. Wenn es um die Armut von Alten und Kindern gehe, höre man seit 20 Jahren immer die gleiche Leier, wonach dafür kein Geld vorhanden sei. »Man könnte es auch einfach mal machen«, so Göring-Eckardt.
Sie verwies auf das Konzept der Grünen für eine steuerfinanzierte Garantierente. Demnach soll jeder, der 30 Versicherungsjahre hat, über die gesetzliche Rentenversicherung mindestens 850 Euro erhalten. Dabei sollen alle Versicherungszeiten anerkannt werden, auch Phasen der Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Kindererziehung oder Pflege. Agenturen/nd
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