Straßenausbau mit bürokratischem Deckel

Sachsen-Anhalts CDU will den Bürgern beim Thema Straßenausbau ein kleines Stück entgegen kommen. Anlieger, die von ihren Kommunen zur Mitfinanzierung herangezogen werden, sollen künftig maximal das Dreifache ihrer »monatlichen Grundeinkünfte« berappen müssen. Diese Idee will der Landesvorstand der Partei auf einer Klausur am Freitag und Samstag beraten. Nächste Woche könnte sich dann die Landtagsfraktion damit befassen. Mit der Deckelung, sagt der Landesparteichef und Innenminister Holger Stahlknecht, solle »die Belastung sozial gerecht« bleiben.

Im Land gibt es seit Monaten eine Debatte über die finanzielle Beteiligung von Anliegern beim Ausbau von Straßen und Wegen. Kommunen sind per Gesetz verpflichtet, die Bürger zur Kasse zu bitten. Ähnliche Regelungen in anderen Ländern kippen aber gerade reihenweise. In Brandenburg findet am Donnerstag im Landtag eine Anhörung im Innenausschuss zum Vorstoß einer Volksinitiative statt, die Beträge...