Passentzug für Dschihadisten

Berlin. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine baldige Gesetzesregelung zum Entzug der Staatsangehörigkeit bei IS-Kämpfern angekündigt. Sie sei sich mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) einig, »dass wir dieses konkrete Vorhaben zeitnah umsetzen werden«, erklärte Barley bereits am Samstag. Der von Seehofer vorgelegte Gesetzentwurf enthalte allerdings noch Regelungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. »Klar ist, dass wir verfassungsfeste und rechtsstaatliche Lösungen brauchen.«

Voraussetzung des Passentzugs ist laut Innen...