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Tausende demonstrieren gegen Urheberrechtsreform
»Spontan-Demos« in Berlin und Stuttgart / Protestierende befürchten Zensur des Internets
Berlin. In Berlin haben Tausende Menschen gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform und sogenannte Upload-Filter demonstriert. Sie zogen am Dienstagabend mit Transparenten und Trillerpfeifen vor die CDU-Zentrale. Die Polizei sprach von Teilnehmern im unteren Tausenderbereich.
Zu der »Spontan-Demo« hatten die Initiatoren der Kampagne »Rettung des Internets« aufgerufen, nachdem bekanntgeworden war, dass die konservative europäische Parteienfamilie EVP die Abstimmung über die Reform vorverlegen will. Die Gegner der Reform befürchten, dass die EVP unter ihrem Fraktionschef Manfred Weber (CSU) damit Protesten am 23. März zuvorkommen will. Ursprünglich war die Abstimmung im Europaparlament für Ende März vorgesehen.
Die EVP dementiert unterdessen, dass die Abstimmung vorgezogen werden soll. »Die Abstimmung über dieses Urheberrecht findet Ende März statt, so wie geplant, und wird auch nicht geändert werden«, sagte Weber am Dienstagabend der ARD.
Auch in Stuttgart versammelten sich nach Angaben der Piratenpartei Hunderte Menschen vor der dortigen CDU-Geschäftsstelle. »Die heutigen spontanen Demos sind ein Vorbote dafür, was am 23. März in ganz Europa zu erwarten ist«, sagte Michael Knödler, Landeschef der Piratenpartei in Baden-Württemberg.
Unterhändler des Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Diese sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13 - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor. Kritiker befürchten durch die Upload-Filter eine Zensur im Internet. Bereits am vergangenen Samstag hatten in Berlin rund 3500 Menschen gegen die Reform demonstriert. dpa/nd
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