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Schweigepflicht für US-Drohnenkiller
René Heilig erwartet - sicher vergebens - Rückgrat von Außenminister Maas
Seit Donald Trump Präsident ist, setzen die USA stärker denn je auf Killerdrohnen. In Kriegen wie bei anderen Mordoperationen. Die Ziele liegen zumeist in Afrika und im Nahen Osten. Bereits im vergangenen Jahr war zu vernehmen, dass Trump die unter seinem Vorgänger geltenden Grundsätze aufgehoben hat. Unter Obama galt noch, dass zivile Opfer - so wörtlich - »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« ausgeschlossen werden müssen. Was freilich nicht einzuhalten war. Da die Attacken jedoch vor allem durch die Luftwaffe erfolgten, gab es eine gewisse Transparenz. Die Streitkräfte waren rechenschaftspflichtig.
Trump dagegen favorisierte die CIA. Vermutlich, weil sie außerhalb jeder Kontrolle und auch außerhalb von erklärten Konfliktgebieten operieren darf. Doch scheint der Geheimdienst mit der Fülle der Aufträge überfordert zu sein. Die Folge? Man macht das Militär noch stärker zum Mordgehilfen, der mit einer CIA-adäquaten Schweigepflicht belegt wurde.
Es wäre ein Gebot der transatlantischen Freundschaft, dass der deutsche Außenminister nun umgehend bei seinem Kollegen, dem ehemaligen CIA-Boss Pompeo, nachfragt und die Einhaltung des Völkerrechts anmahnt. Am besten mit dem Hinweis, dass man sonst - als Mitglied im UN-Sicherheitsrat - gezwungen wäre, das Thema auch auf andere Weise aufzurufen.
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