- Politik
- Freie Wähler
Freie Wähler müssen nach Manipulation 700.000 Euro zurückzahlen
Ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung hat ergeben, dass die Bilanzierung nicht korrekt war
Berlin. Nach Manipulationen bei Rechenschaftsberichten müssen die Freien Wähler Staatszuschüsse in Höhe von knapp 700.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Ein Prüfverfahren der Bundestagsverwaltung habe ergeben, dass die Bilanzierung nicht korrekt gewesen sei, berichtete »Der Spiegel« am Freitag. Bei der Summe handelt es sich um mehr als ein Drittel des Reinvermögens der Partei. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Manfred Petry bestätigte laut »Spiegel« den Vorfall. Die Partei habe sich der Rechtsauffassung der Bundestagsverwaltung angeschlossen und wolle einen korrigierten Rechenschaftsbericht ablegen.
Laut »Spiegel« hatte die Partei einen bereits eingereichten Rechenschaftsbericht für das Geschäftsjahr 2017 durch eine geänderte Version ersetzt. Dadurch reduzierte sich der Anspruch auf Staatszuschüsse für 2018 um rund 1,14 Millionen Euro auf rund 610.000 Euro.
Zuvor hatte die Partei demnach durch den Handel mit Staatsanleihen in den vergangenen Jahren Umsätze in Millionenhöhe erwirtschaftet und diese in den Berichten als »Einnahmen aus sonstigem Vermögen« deklariert. Dadurch hätten die Freien Wähler höhere Zuschüsse aus der staatlichen Parteienfinanzierung kassieren können. dpa/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
