Drohnenkrieg vor Gericht

In dieser Woche wird in Deutschland vor Gericht über die Verantwortung für den Drohnenkrieg im Nahen Osten und Ostafrika verhandelt. Ein Kläger aus Somalia, der bei einem US-Drohnenangriff 2012 seinen Vater verloren hatte, zieht am Mittwoch vor das Oberverwaltungsgericht Münster. Weil der Luftangriff über den US-Militärstandort im rheinland-pfälzischen Ramstein gelaufen sei, trage die Bundesregierung eine Mitschuld. Das Kölner Verwaltungsgericht hatte die Klage 2016 zurückgewiesen und keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik oder Verantwortung für den Tod des Zivilisten gesehen.

Das OVG will nach der Verhandlung eines ähnlichen Falles am Donnerstag sein Urteil verkünden. Dann geht es in einer Berufungsverhandlung um die Klage einer jemenitischen Familie, die bei einem US-Angriff 2012 zwei Verwandte verloren hatte. Die Kläger, die von mehreren Menschenrechtsorganisationen unterstützt werden, verlangen von der Bundesregierung, die...