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Zerreißprobe ohne Ansage
Kramp-Karrenbauer bringt das schöne Bild der Einheit mit Merkel ins Wanken
Das mag nun sogar Angela Merkel selbst überraschen. Ein Jahr nach dem Beginn der Regierungsarbeit dieser Legislatur und anderthalb Jahre nach der Bundestagswahl mehren sich die Rücktrittsaufforderungen gegenüber der Kanzlerin auf eine Weise, die schon ein ordentliches Stück Selbstverleugnung voraussetzen, wenn diese sie nicht als ehrenrührig betrachten soll.
Am gewichtigsten ist dabei wohl das Agieren ihrer Nachfolgerin an der Spitze der CDU. Annegret Kramp-Karrenbauer tritt mittlerweile auf, als sei sie nicht Vertraute und Unterstützerin der Bundeskanzlerin, sondern ihre Kontrahentin. An ein konzertiertes Vorgehen von CDU-Chefin und Kanzlerin mag kaum glauben, wer die Reaktion Kramp-Karrenbauers auf den Appell des französischen Präsidenten Emmanuel Macron betrachtet, auch wenn das gleichzeitige Schweigen der Kanzlerin wirkt, als wolle sie der CDU-Chefin ausdrücklich das Wort überlassen. Selbst die am Montag öffentlich verkündete Zustimmung sowohl des CDU-Präsidiums wie auch der Bundeskanzlerin lässt die Zweifel nicht schwinden. «Der Aufschlag Kramp-Karrenbauers wurde von allen Mitgliedern des Präsidium begrüßt», sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer gebe es keinen Dissens, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Um dann in Richtung Paris besänftigend nachzuschieben, Emmanuel Macron könne sich sicher sein, dass Deutschland am Ende immer mit einer Stimme sprechen wird«.
Am ende vielleicht. Zunächst jedoch ist es eine schroffe Abkehr von der bisherigen Politik Angela Merkels, was Kramp-Karrenbauer da als Antwort der CDU verkauft. Und irritierend sind einige Forderungen auch deshalb, weil sie als Distanzierung nicht nur von Macron, sondern auch von Merkel verstanden werden müssen. So schreibt die Parteivorsitzende in ihrem Gastbeitrag für die »Welt am Sonntag«, der als direkte Antwort auf einen Beitrag Macrons zu Monatsbeginn gedacht ist, »europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg.« Außerdem fordert sie einen Binnenmarkt für Banken, obwohl es eine Europäische Bankenunion seit 2014 gibt - als Ergebnis der politischen Bemühungen gerade Angela Merkels in der letzten Finanzkrise, auch wenn diese bis heute höchst umstritten sind.
Rascher Lohn für ihre ruppige Art der politischen Selbstfindung erntete Kramp-Karrenbauer schon am Wochenende in Form des Beifalls der Parteirechten, die sich in der Plattform der WerteUnion versammelt haben. 2000 Mitglieder hat diese interne Gruppierung, deren Antrieb darin besteht dem »Linksruck« unter Angela Merkel etwas entgegenzusetzen. Ihnen spricht Kramp-Karrenbauer aus der Seele, wenn sie in ihrer Antwort auf Macrons Vorschlag für einen EU-weiten Mindestlohn bekennt, ein einheitliches europäisches Sozialsystem halte sie »nicht für zielführend«.
Die WerteUnion ist begeistert. Schon bald solle nach dem Wechsel an der Spitze der CDU auch ein Wechsel an der Regierungsspitze folgen. meinte deren Vorsitzender, Alexander Mitsch, nach einer Tagung seiner Gruppierung am Wochenende, an der neben dem ehemaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen auch der sächsische Politologe Werner Patzelt teilnahm. »Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt«, formulierte Mitsch offenherzig die Vorstellungen der parteiinternen Rechten.
Wie die SPD über diesen Vorstoß denkt, ist für Mitsch zweitrangig. Denn ohnehin prognostozierte er, dass diese nach den in diesem Jahr bevorstehenden Landtagswahlen die Koalition panikartig verlassen werde. Die Sozialdemokraten allerdings sind nicht erfreut, dass die Union so wenig Geschlossenheit zeigt und nun die SPD vor das Loch zu schieben gewillt zu sein scheint. Der saarländische Regierungschef Tobias Hans hatte ihr vorgeworfen, sich bereits auf die Opposition vorzubereiten. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs stellte in der Passauer Neuen Presse klar, dass ein Rücktritt von Merkel aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge. Die SPD-Fraktion würde die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen. »Die Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl Angela Merkel gewählt, aber nicht die CDU.«
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