Ausweisungen, Verbote, Baukindergeld

Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat widmet man sich immer wieder demselben Thema. In regelmäßigen Abständen lässt Dienstherr Horst Seehofer verkünden, dass »schneller« und »mehr« abgeschoben werden müsse. Im Fokus hat der CSU-Politiker »Straftäter« und »abgelehnte Asylbewerber«. Enttäuscht musste Seehofer aber feststellen, dass viele Ausweisungen nicht zustande kommen, weil die Betroffenen untertauchen. Deswegen liegt nun ein Gesetzentwurf in der Schublade des Ministers, in dem Menschen, die Asylbewerber vor Abschiebungen warnen, Haftstrafen angedroht werden.

Neben Geflüchteten und ihren Helfern hat Seehofer Menschen ins Visier genommen, die aus seiner Sicht »linke Extremisten« sind. Kürzlich unterband er einen Auftritt der Künstlergruppe »Zentrum für politische Schönheit« bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung. Noch schärfer gingen die sogenannten Sicherheitsbehörden gegen zwei Medienbetriebe vor,...